Das Regierungsbündnis bröckelt

Demnächst jährt sich der Ausbruch des Arabischen Frühlings zum ersten Mal. In Algerien steht man indessen kurz vor dem Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses, bestehend aus der gemäßigt islamistischen MSP, der linksgerichtet säkularen RND und der linksnationalen FLN, nachdem es in jüngster Zeit massive Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Parteien gegeben hatte.

Seit 2004 werden nicht nur das Land Algerien, sondern auch das gesamte politische Geschehen und die Schlagzeilen von der Koalition unter Präsident Abdelaziz Bouteflika beherrscht. Das Regierungsbündnis macht der Opposition das Leben schwer und sorgt dafür, dass die Medien keine unbequemen Hard News in Umlauf bringen.

Ursprünglicher Auslöser für die Meinungsverschiedenheiten im Regierungslager war ein Loyalitätskonflikt nach Ausbruch der Revolution in Tunesien. Während RND und FLN zunächst noch dem tunesischen Staatspräsidenten Ben Ali die Stange hielten, solidarisierten sich die Islamisten schon recht bald mit den Revolutionären. Dieses Spiel wiederholte sich während der ägyptischen Revolution und der Revolution in Libyen, die einen der engsten Verbündeten Algeriens, Oberst Gaddafi, zu Fall brachte.

Als sich dann schließlich auch noch Abgeordnete der MSP bei der Abstimmung über das neue Wahlgesetz der Stimme enthielten und sich offen gegen die vorgesehene Frauenquote aussprachen, war klar, dass die Tage der Regierungskoalition in Algerien gezählt sind.
Nun wittern die Islamisten natürlich Morgenluft, weil sie eine ähnliche ideologische Linie vertreten, wie die El-Nahda-Partei, die bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien einen rauschenden Sieg verzeichnen konnte, oder wie die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, die nach den Parlamentswahlen in Marokko die Regierung stellt, oder wie die „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ in Ägypten, die bei den ersten Parlamentswahlen nach Mubarak geradezu märchenhafte Stimmenzahlen erzielte.

Der Regierung in Algerien bleibt derweil nichts anderes übrig, als den bevorstehenden Zusammenbruch der Koalition aus nächster Nähe mit anzusehen, wohl wissend, dass das Wetter umschlägt, weil aus den Nachbarländern eine frische Frühlingsbrise weht. Doch zu lange schon hat das Regierungsbündnis als Stoßdämpfer fungiert, wenn es in der algerischen Politik und Gesellschaft wieder einmal brodelte.

In Erwartung der in unmittelbarer Zukunft fälligen Entscheidungen stehen bereits zahlreiche neue Parteien in den Startlöchern, um sich bei den Wahlen im Frühjahr 2012 gegen die noch amtierenden Regierungsparteien zu verbünden. Auch in Algerien wird ein Zeitalter anbrechen, in dem das Volk zum Zuge kommt. Und es sieht ganz so aus, als würde sich Algerien ähnlich entscheiden wie seine Nachbarn Tunesien und Marokko, und wie seine große Schwester Ägypten – jetzt, wo es darum geht, die passende politische Couleur für den Frühling zu wählen.


Abdelkader Ben Khaled (27 Jahre) ist politischer Aktivist und Blogger aus Algerien und Trainer für Neue Medien.