Brennpunkt Libyen: „Es ist purer Zynismus.“ (Teil 1)

Die sozialen Lebensbedingungen sind in Libyen besser als in den Nachbarländern. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 11.000 Dollar pro Einwohner - eines der Höchsten in der arabischen Welt. Was waren also die Auslöser für die Aufstände in Libyen?

Fritz Edlinger: Aus meiner Sicht waren und sind die Auslöser für die Aufstände in Libyen vielschichtiger und komplexer als beispielsweise in Tunesien und Ägypten. Während es in diesen beiden Ländern in erster Linie um zwei Probleme ging, nämlich eine deutliche Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation großer Teile der Bevölkerung und um den Kampf gegen Diktatur, ist die Situation in Libyen nicht so „einfach“. Ich weigere mich daher auch, von einer libyschen Revolution zu sprechen. Sicherlich ist der Kampf gegen die Herrschaft einer autoritären und sich schamlos bereichernden Funktionärsschicht ein wichtiges Moment, nicht so sehr die soziale Frage.

Zusätzliche Elemente in diesem Bürgerkrieg sind der traditionelle und auch 42 Jahre nach der Revolution der libyschen „Freien Offiziere“ weiter bestehende Konflikt zwischen Cyrenaika und Tripolitanien, der sich in einem gewissen Maße nun zu einem Machtkampf zwischen alten und neuen Herrschaftseliten in Libyen auswächst. Ich sehe zusätzliche zuletzt wieder aufgebrochene tribale Konflikte, eine wachsende Unzufriedenheit mit Gaddafis Geldverschwendung für seine ehrgeizige, manche sagen auch größenwahnsinnige, Afrikapolitik, aber auch verstärkte Aktivitäten radikaler salafistischer Terrororganisationen. Dann ist sicherlich auch eine gewisse westliche „Fernsteuerung“ mancher Personen und Organisationen nicht von der Hand zu weisen. Den in Tunesien und Ägypten sehr starken Einfluss der jungen „Internetgeneration“, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, sehe ich in Libyen nur sehr gering.

Am 17. März 2011 verabschiedete die Nato die Resolution 1973. Nur wenige Tage später begann die Nato mit der militärischen Intervention in Libyen. Gab es keine andere Möglichkeit, gegen Muammar al-Gaddafi vorzugehen?

Fritz Edlinger: Zweifellos gab es alternative Möglichkeiten zu dem von der NATO geführten massiven Militäreinsatz, der meiner Meinung nach von Anbeginn an deutlich über die in Resolution 1973 definierten Ziele hinausging. Es gab einige politische Vermittlungsversuche, darunter auch ernstzunehmende wie jene der Afrikanischen Union und auch der Arabischen Liga.

In diesem Zusammenhang auch eine kurze Bemerkung über die ungeheuerliche Doppelmoral zahlreicher westlicher Staaten. Länder, die sich vehement an die Spitze der Interventionisten stellten, gehörten bis wenige Wochen vor dem Militäreinsatz zu den engsten Freunden Gaddafis. Und es wirklich Zynismus pur, wenn Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien aber auch die USA nun einen Feldzug zur Zerstörung jener Waffensysteme führen, die sie jahrelang für teures Geld an Libyen verkauft haben. Und es ist leider auch davon auszugehen, dass sie den neuen Machthabern in Libyen, welche ja über beträchtliche Finanzmittel verfügen, die gleiche „Waffenhilfe“ aufdrängen werden, wie dem jetzt zu Ende gehenden Regime.

Inwiefern sind die Libyer in ihrem täglichen Leben von der militärischen Intervention betroffen?

Fritz Edlinger: Abgesehen von irrtümlichem „friendly fire“, dem auch schon Dutzende Kämpfer und Zivilisten der Opposition zum Opfer gefallen sind, sind die NATO-Streitkräfte recht großzügig bei der Definition, was denn nun ein militärisches Ziel ist, und haben bereits zahllose Unbeteiligte getötet und riesigen materiellen Schaden angerichtet. Und wie mir persönliche Freunde aus Tripolis bereits mehrfach mitgeteilt haben, ist inzwischen die Versorgungslage in den von den Regierungstruppen kontrollierten Gebieten inzwischen äußerst prekär.

Können Journalisten derzeit frei arbeiten?

Fritz Edlinger: Hier gibt es unterschiedliche Informationen. Zunächst versucht jede Seite bei derartigen Konflikten Informationen aus ihrer Sicht und in ihrem Interesse zu präsentieren. Wie heißt es doch so zutreffend: das Erste, was bei Kriegen auf der Strecke bleibt, ist die Wahrheit. Dies Prinzip gilt zweifellos für beide Seiten. Dennoch bin ich geneigt anzunehmen, dass die Berichterstattung aus Bengasi weitaus freier und unzensierter geschieht als dies in Tripolis der Fall ist. Dort werden – wie man ja immer wieder hört – ausländische Journalisten gewissermaßen gegen ihren Willen zu Augen- und Ohrenzeugen von NATO-Angriffen gemacht. Zusätzlich ist in Bengasi das Entstehen von ziemlich freien und professionellen elektronischen und Printmedien zu registrieren.

Die militärische Intervention wurde mit dem Schutz der Bevölkerung begründet. Inwiefern hatten sich die Großmächte vorher für sie eingesetzt? Schließlich berichten Nichtregierungsorganisationen von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte unter Gaddafi: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren stark eingeschränkt, das Gründen einer Partei stand unter Strafe. Hunderte Regimekritiker sind einfach verschwunden.

Fritz Edlinger: Ich habe bereits zuvor auf die ethisch nicht vertretbare Position jener Staaten hingewiesen, welche sich als besondere Kriegstreiber gegen das libysche Regime hervorgetan haben. Es ist als gegeben anzunehmen, dass diese Mächte im Detail über die katastrophale Menschenrechtssituation in der Dschamahiriyya Bescheid wussten, und zwar nicht nur durch Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen, sondern sehr wohl auch durch die Berichte ihrer eigenen Nachrichten- und Geheimdienste.

Insofern ist also die Begründung, bei der NATO-Aktion ginge es um die Verteidigung der Menschenrechte, nicht glaubwürdig. Da trifft schon eher die Motivation zu, auf Seiten der Aufständischen in den libyschen Bürgerkrieg einzugreifen. Was ja auch die Entwicklung und Ausweitung der NATO-Angriffe auf militärische, aber sehr wohl auch zivile Ziele in den Teilen Libyens, die unter der Kontrolle der libyschen Regierung stehen bzw. standen, untermauert. Eine Einschränkung möchte ich in diesem Zusammenhang aber doch machen: Tatsächlich bestand zu Beginn der NATO-Aktionen die Gefahr, dass die Aufständischen sehr rasch von der libyschen Armee militärisch besiegt werden und es dann vor allem in und um Bengazi zu Massakern kommen hätte können.

Ein derartiges Vorgehen ist ja von Muammar al-Gaddafi selbst angekündigt worden und es ist ihm durchaus zu zutrauen, dass er diese Drohung auch tatsächlich ausgeführt hätte. Dies war auch letztlich auch die Motivation, warum zum Beispiel die Arabische Liga einer derartigen begrenzten Militäraktion (sprich Flugverbotszone) zugestimmt hat. Wenn also eine Schutzaktion zugunsten der Aufständischen noch irgendwie verständlich war, so ist die anschließende Eskalation der NATO-Angriffe nicht akzeptabel und zu verurteilen. Damit wurde das primäre Ziel der NATO klar: Regimewechsel und keine politische Lösung!


Fritz Edlinger ist Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (www.saar.at) und Herausgeber der in Wien erscheinenden Zeitschrift INTERNATIONAL (www.international.or.at).