Die Demokratie der Spitzel

Mal wieder macht ein Skandal beim Bundesverfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst, Schlagzeilen. Jetzt ist herausgekommen, dass viel mehr Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei überwacht und bespitzelt werden. Verblüffenderweise trifft diese Maßnahme nicht linksradikale Sektierer, sondern ausschließlich liberale Sozialisten und Ostdeutsche.

Erst im November ist der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wieder zu Bewusstsein gekommen, dass der Verfassungsschutz gegenüber den Rechtsextremen ganz andere Mittel einsetzt: hier überwacht er nicht selber oder schleust Agenten ein, sondern wirbt Rechtsextreme als V-Leute an, die mit ihren üppigen Gagen wesentlich zur Finanzierung ihrer rechtsextremen Organisationen beitragen und darüber hinaus hauptsächlich wertlose Falschinformationen liefern dürften, da sie ihrer Gesinnung wohl treu bleiben. (Lustigerweise ist das NPD Verbot ja übrigens genau daran gescheitert, dass so viele NPD Funktionäre gleichzeitig als V-Männer für den Verfassungsschutz arbeiten und deswegen die Möglichkeit bestünde, dass ihre antidemokratische Politik im Grunde nicht authentisch sei, sondern nur auf Weisung des Verfassungsschutzes vertreten werde).

Da der sogenannte Verfassungsschutz außerdem noch kritische Journalisten und Bürgerinitiativen überwacht, ergibt sich der eindeutige Befund, dass er seinen Namen zu Unrecht trägt. Er ist keine Organisation, die den demokratischen Geist unseres Grundgesetzes verteidigt, sondern eine Organisation, die ziemlich eigenwillig definiert, was als politisch gefährlich gilt, um es dann zu überwachen.
Da der Verfassungsschutz in personeller Hinsicht – wie der BND auch – eine Nachfolgeorganisation des Sicherheitsapparates des Dritten Reiches war, verwundert es eigentlich nicht wirklich, dass sich hier antidemokratische Traditionen gehalten haben. Im Grunde genommen scheint der Verfassungsschutz so etwas wie das letzte Relikt des alten Deutschlands zu sein. Schön, dass immer wieder seine Auflösung gefordert wird und selbst CDU-Politiker ihn heftig kritisieren.

Allerdings mag den ein oder anderen angesichts einer Welt voller Verrückter doch etwas mulmig werden, wenn es in Deutschland keine Organisation gäbe, die für Gefahrenabwehr zuständig ist. So eine Bombe ist schließlich schnell gezündet. Wir brauchen also vielmehr einen Bevölkerungsschutz, der sich darauf konzentriert zu verhindern, dass wir von irgendwelchen Vollidioten (das Wort „Terrorist“ ist schon zu sehr instrumentalisiert worden) ermordet werden. Eine Organisation dagegen, die ideologisch in den vierziger und fünfziger Jahren stecken geblieben ist und im Namen der Demokratie Demokraten verfolgt, braucht niemand. Die Volksherrschaft kann das Volk schon selber verteidigen.