So, da bin ich wieder. Mein Roman ist so weit fertig und wird Korrektur gelesen. Bin ja sehr gespannt, wie das erste Feedback sein wird. Einen Verlag hab ich auch schon gegründet und eine Freundin hat versprochen, ein Cover zu gestalten. Wenn alles gut läuft, werde ich den Roman also in ungefähr zwei Wochen schon mal auf Kindle veröffentlichen können. Wow! Also, ich freu mich natürlich schon, weil ich ungefähr mein halbes Leben davon geträumt hab, einen Roman zu schreiben, aber wenn ich jetzt jemandem davon erzähle, bin ich immer über die positiven Reaktionen verwundert, weil ja letzten Endes noch niemand den Roman gelesen hat. Aber anyway...
Widmen wir uns nun also dem Kriegshandwerk. Ende April hat das Pentagon einen Waffendeal mit Israel über zehn Milliarden Dollar bekannt gegeben, der auch Tankflugzeuge, mit denen man Kampfjets in der Luft nachtanken kann, und modernste Raketen (wohl auch welche, mit denen man Bunker brechen kann) einschließt. Damit wird Israel in die Lage versetzt, selbständig einen Schlag gegen das iranische Atomprogramm ausführen zu können. Es besteht wenig Grund zu der Annahme, dass Israel von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen könnte.
Am 14. Juni stehen im Iran Präsidentenwahlen an. Vielleicht ist die neue Regierung dann kompromissbereiter. Ein israelischer Militärschlag dürfte also frühestens dann stattfinden, wenn die Position der neuen iranischen Regierung absehbar ist. Bis August sollten wir also noch Ruhe haben. Allerdings steht zu befürchten, dass ein solcher Militärschlag die verheerendsten Folgen für die ganze Welt haben könnte. Denn der Iran wird sich das bestimmt nicht einfach bieten lassen. Vielleicht wird er seine gelegentlich geäußerte Drohung, die Straße von Hormuz zu blockieren, über die vierzig Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt werden, wahr machen. Dann stünde ein längerer Krieg in der Region bevor. Und für die Weltwirtschaft könnte eine Ölkrise in der gegenwärtig angespannten Lage der endgültige Knock-Out bedeuten. Dann könnte eine Lawine ins Rollen kommen, die alle Bemühungen, beispielsweise den Euro zu retten und die hiesige Wirtschaft zu stabilisieren, zu belanglosem und wirkungslosem Kleinklein machen würde.
Natürlich muss man Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnis haben. Aber selbst wenn die Iraner jetzt ihre erste Atombombe entwickeln, bräuchten sie doch mindestens zehn oder fünfzehn weitere Jahre, um das ganze Arsenal drumrum so weit aufzubauen, dass es eine realistische Konkurrenz zu dem israelischen wäre. Die Bedrohung Israels liegt also weit in der Zukunft, die Bedrohung für die Weltwirtschaft ist jetzt aktuell. Ganz abgesehen davon, dass Angriffskriege moralisch sowieso verwerflich sind.
Aber wenigstens in Syrien scheint der Westen allmählich von seinem Hang zur Intervention geheilt zu sein. Zumindest hat Obama die ersten Chemiewaffeneinsätze, die wahrscheinlich sowohl auf das Konto der Assad-Anhänger als auch auf das der Rebellen gehen, nicht zum Anlass für eine Intervention genommen. Lange wurde ja darüber spekuliert, dass die einseitige westliche Parteinahme für das Anti-Assad Lager sozusagen die Ouvertüre für eine längst beschlossene Intervention darstellte, bei der man hinter vorgeschobenen humanitären Gründen die eigene geopolitische Agenda voran gebracht hätte. Aber dem ist zum Glück nicht so. Wäre zu hoffen, dass der Westen nun auch das legitime Lebensinteresse des Assad Lagers und der Alewiten anerkennt. Denn sollten die Rebellen tatsächlich gewinnen, muss man mittlerweile wohl von einem Genozid an den Alewiten ausgehen. Denn wenn die Konfliktparteien schon so weit sind, damit anzufangen, gegeneinander Chemiewaffen einzusetzen, ist kein Punkt absehbar, an dem die Gewalt aufhören könnte. Wahrscheinlich ist der syrische Staat als solcher sowieso nicht mehr zu retten und das Humanste wäre, ihn zu teilen, auf dass jede der Konfliktparteien in ihrer Hälfte in Frieden leben könnte.
Mittwoch, 15. Mai 2013
Es geht weiter
Freitag, 15. März 2013
Die Unterseite der Wellen
So, nun ist mein letzter Blogeintrag schon wieder anderthalb Monate her und bevor ich völlig in der Versenkung verschwinde, will ich doch mal wieder etwas schreiben. Bloß was? Natürlich ist es nicht so, dass in der Zwischenzeit nicht wichtige Dinge geschehen wären. Dass es keine Wellen gegeben hätte, die mit einer gewissen Kraft gegen die Küste unseres Alltags gebrandet sind. Es waren schon echte Hingucker dabei, deren Gischt weit über den Kai schäumte und so manchem wohl nasse Füße beschert hat.
Zuerst muss man da wohl den Papst-Rücktritt erwähnen, der wohl alle überrascht hat. Dessen politische Hintergründe sollen ja in einem kriminellen Netzwerk innerhalb des Vatikans liegen, das harmlose Kirchenmänner wegen ihrer homosexuellen Handlungen erpresst. Ob das wohl stimmt?
Na ja, wie dem auch sei. Verändert hat der Papst die katholische Kirche mit seinem Rücktritt auf jeden Fall, denn mit diesem Rücktritt gerät das Unfehlbarkeitsdogma ins Wanken. Dessen Preis besteht in der Starrheit: Auf keinen Fall und unter gar keinen Umständen nachgeben. Diese Starrheit kann aber ziemlich schmerzhaft und quälend sein, wenn man sie bis zum bitteren Ende durchzieht, siehe Johannes Paul II. Demgegenüber hat Benedikt XVI sich dann doch lieber fürs Nachgeben entschieden. Also ein Triumph des Fühlens über die Dogmatik, der noch langfristige Folgen haben kann.
Des Weiteren spielt sich natürlich auch eine Routine der Eurokrise ein, die ganz erstaunliche Züge annimmt. Plötzlich haben wir nämlich auch in Europa eine „Vertikale der Macht“, für dessen Einführung Putin in Russland so kritisiert wurde. Die Vertikale der Macht innerhalb der EU verläuft aber im verhältnis der Staaten zueinander. Die südeuropäischen Staaten sind nämlich nun Deutschland gegenüber rechenschaftspflichtig. Zumindest tanzen deren Staatschefs regelmäßig vor oder nach Wahlen in Berlin zum Report an und es macht schon den Eindruck, als würden sie sich auf diese Gespräche in etwa so freuen, als seien sie plötzlich zum Chef zitiert worden.
Auf der anderen Seite muss aber auch Frau Merkel des Öfteren schlucken. Zum Beispiel dann, wenn der britische Premier Cameron eine Rede zur EU hält und im Grunde verkündet, dass Großbritannien weniger zahlen oder über einen Austritt nachdenken sollte. Ein paar Tage später, auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, traf sich Merkel dann mit Cameron zu einem Vier-Augen Gespräch, nach dem sie alle Forderungen Camerons unterstützte und noch versuchte, dabei zu lächeln, was ihr aber nicht unbedingt überzeugend gelungen ist. Na ja, so ist das halt...
Aber es scheint schon ziemlich im Gebälk zu knacken. Zumindest meldete sich Luxemburgs Regierungschef und Vorzeige-Europäer Juncker bei Spiegel-Online
mit der Warnung zu Wort, dass das Gespenst des Krieges in Europa nicht dauerhaft gebannt sein müsse. Zwar verwies er dabei auf die neu aufgebrochenen nationalistischen Ressentiments in der Bevölkerung – aber wann hat je die Bevölkerung über Krieg und Frieden entschieden?! Eben. Es sind die Regierungschefs, die ihre Position in der internationalen Vertikale der Macht austauschen wollen.
Na ja, solche Gedanken gehen mir schon durch den Kopf, wenn ich die Wellen des Tagesgeschehens plätschern sehe, aber ich nehme keinen Anteil. Still und behaglich ist es auf der Unterseite der Wellen. Nur wird man irgendwann auftauchen müssen, um Luft zu holen...
P.S. Und der neue Papst wird´s schon richten
Zuerst muss man da wohl den Papst-Rücktritt erwähnen, der wohl alle überrascht hat. Dessen politische Hintergründe sollen ja in einem kriminellen Netzwerk innerhalb des Vatikans liegen, das harmlose Kirchenmänner wegen ihrer homosexuellen Handlungen erpresst. Ob das wohl stimmt?
Na ja, wie dem auch sei. Verändert hat der Papst die katholische Kirche mit seinem Rücktritt auf jeden Fall, denn mit diesem Rücktritt gerät das Unfehlbarkeitsdogma ins Wanken. Dessen Preis besteht in der Starrheit: Auf keinen Fall und unter gar keinen Umständen nachgeben. Diese Starrheit kann aber ziemlich schmerzhaft und quälend sein, wenn man sie bis zum bitteren Ende durchzieht, siehe Johannes Paul II. Demgegenüber hat Benedikt XVI sich dann doch lieber fürs Nachgeben entschieden. Also ein Triumph des Fühlens über die Dogmatik, der noch langfristige Folgen haben kann.
Des Weiteren spielt sich natürlich auch eine Routine der Eurokrise ein, die ganz erstaunliche Züge annimmt. Plötzlich haben wir nämlich auch in Europa eine „Vertikale der Macht“, für dessen Einführung Putin in Russland so kritisiert wurde. Die Vertikale der Macht innerhalb der EU verläuft aber im verhältnis der Staaten zueinander. Die südeuropäischen Staaten sind nämlich nun Deutschland gegenüber rechenschaftspflichtig. Zumindest tanzen deren Staatschefs regelmäßig vor oder nach Wahlen in Berlin zum Report an und es macht schon den Eindruck, als würden sie sich auf diese Gespräche in etwa so freuen, als seien sie plötzlich zum Chef zitiert worden.
Auf der anderen Seite muss aber auch Frau Merkel des Öfteren schlucken. Zum Beispiel dann, wenn der britische Premier Cameron eine Rede zur EU hält und im Grunde verkündet, dass Großbritannien weniger zahlen oder über einen Austritt nachdenken sollte. Ein paar Tage später, auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, traf sich Merkel dann mit Cameron zu einem Vier-Augen Gespräch, nach dem sie alle Forderungen Camerons unterstützte und noch versuchte, dabei zu lächeln, was ihr aber nicht unbedingt überzeugend gelungen ist. Na ja, so ist das halt...
Aber es scheint schon ziemlich im Gebälk zu knacken. Zumindest meldete sich Luxemburgs Regierungschef und Vorzeige-Europäer Juncker bei Spiegel-Online
mit der Warnung zu Wort, dass das Gespenst des Krieges in Europa nicht dauerhaft gebannt sein müsse. Zwar verwies er dabei auf die neu aufgebrochenen nationalistischen Ressentiments in der Bevölkerung – aber wann hat je die Bevölkerung über Krieg und Frieden entschieden?! Eben. Es sind die Regierungschefs, die ihre Position in der internationalen Vertikale der Macht austauschen wollen.
Na ja, solche Gedanken gehen mir schon durch den Kopf, wenn ich die Wellen des Tagesgeschehens plätschern sehe, aber ich nehme keinen Anteil. Still und behaglich ist es auf der Unterseite der Wellen. Nur wird man irgendwann auftauchen müssen, um Luft zu holen...
P.S. Und der neue Papst wird´s schon richten
Dienstag, 29. Januar 2013
Dies und das
So, da bin ich wieder. Nach längerer Pause kann ich nun den Blog über das aktuelle politische Zeitgeschehen in Deutschland, bei dem ich mich stets um Einbindung der machtsoziologischen bzw. konspirologischen Perspektive bemühe, fortsetzen. In der Zwischenzeit hab ich an einem Roman gearbeitet – ein Politthriller natürlich – der auch in Bälde fertig sein wird. Und ohne zu viel versprechen zu wollen, aber: Das wird der totale Hammer!
Na ja, davon mal abgesehen ist es ja zum Glück etwas langweilig geworden. Im Herbst stehen in Deutschland Wahlen an und da stellt sich die mäßig interessante Frage: Wer gewinnt? Der Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD hat sich dabei durch sein raffgieriges Verhältnis zum Geld so dermaßen unbeliebt gemacht, dass er eigentlich unwählbar ist. Nach Schröder als selbsternanntem „Genossen der Bosse“, Steinmeier als Mittäter im Guantanamo-System (Fall Kurnaz) hat die SPD nun also einen Genossen der Banker als Spitzenkandidaten (der sich schon dazu genötigt sah zu versichern, er sei „kein Knecht des Kapitals“).
Das zu behaupten würde auch ganz gewiss zu weit gehen. Es reicht ja, dass er ein Kumpel des Kapitals ist. Immerhin hängt er in seiner Freizeit gerne mit den sogenannten „Bilderbergern“ ab. Das ist ein elitärer Club aus Bankiers, Superreichen, Männern aus dem Sicherheitsapparat und und und. Die Treffen finden einmal jährlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit für drei Tage in einem Nobel-Hotel statt. Networking und Meinungsbildung auf höchstem Niveau. Steinbrück war 2011 dort zu Gast, sein potenzieller Vize von den Grünen, Jürgen Trittin, hatte 2012 die Ehre.
Und da wird’s dann doch interessant. Wie weit reicht wohl der Einfluss dieses Bilderberger-Netzwerks? Schaffen sie´s, dass auch ein extrem unbeliebter Typ wie Steinbrück Kanzler wird?
Doch auch thematisch beginnt der Wahlkampf grotesk. Inhaltlich besinnt sich die SPD ja tatsächlich auf soziale Themen wie Wohnungsbau, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Mindestlohn und anderes. Insofern funktioniert plötzlich das Links/rechts Schema wieder. Allerdings sind diese Themen bei aller Relevanz doch geringfügig, wenn man sie mit dem vergleicht, was finanzpolitisch und institutionell während der heißen Phase der Euro-Rettung verändert wurde (nämlich dem Verlust der Budgethoheit des Bundestages). Doch das fällt jetzt alles unter den Tisch und wird nicht mehr diskutiert (so weit ich sehe auch nicht von der Linkspartei). Damit gleicht Deutschland gerade einem Auto, in dem sich die fünf Insassen darüber streiten, wer ans Steuer kommt, während sie gleichzeitig wissen, dass die Lenkung eh in der Hand derer liegt, die mithilfe eines Elektromagneten das Auto am Dach hochgezogen haben.
Jedenfalls würde es mich nicht wundern, wenn es am Ende zu einer Rot-rot-grünen Koalition kommt, die aus der Perspektive des Kapitals bestimmt wahnsinnig praktisch ist, wenn es darum geht, die Rechnung für die Euro-Rettung begleichen zu lassen. Spannend wäre es noch, da zu beobachten, ob es dieses Jahr wieder eine hysterische Kampagne gegen die Linkspartei geben wird. Auch da tippe ich auf Nein, da die Linkspartei schon signalisiert hat, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und wohl wissen wird, dass man dafür einen Preis zu entrichten hat.
Ach ja, ansonsten sind die deutschen Politiker jetzt so weit, militärische Hilfe (für den Mali-Krieg) anzubieten, ohne vorher danach gefragt worden zu sein. Auch wenn es sich dabei nur um logistische und materielle Unterstützung handelt, verrät es doch einiges über die Psychologie der Beteiligten: Sie sind beim Thema Krieg auf den Geschmack gekommen. Also: Im Westen nichts Neues.
P.S. Natürlich klingt das jetzt alles sehr negativ – und man kann mit gleichem Recht alles positiv sehen: Endlich wird das Ersparte der Deutschen wieder in Umlauf gebracht und auf diese Weise die „fiskalische Angstverstopfung“ der deutschen Seele gelöst. Endlich haben wir einen Kanzlerkandidaten, der sagt, was er meint („Mehr Gehalt für mich!“). Endlich haben wir eine SPD, die wieder ansatzweise ok ist („Mehr Geld für die anderen!“) und beim Thema Krieg bleiben wir nachwievor am Schlachtfeldrand stehen.
Na ja, davon mal abgesehen ist es ja zum Glück etwas langweilig geworden. Im Herbst stehen in Deutschland Wahlen an und da stellt sich die mäßig interessante Frage: Wer gewinnt? Der Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD hat sich dabei durch sein raffgieriges Verhältnis zum Geld so dermaßen unbeliebt gemacht, dass er eigentlich unwählbar ist. Nach Schröder als selbsternanntem „Genossen der Bosse“, Steinmeier als Mittäter im Guantanamo-System (Fall Kurnaz) hat die SPD nun also einen Genossen der Banker als Spitzenkandidaten (der sich schon dazu genötigt sah zu versichern, er sei „kein Knecht des Kapitals“).
Das zu behaupten würde auch ganz gewiss zu weit gehen. Es reicht ja, dass er ein Kumpel des Kapitals ist. Immerhin hängt er in seiner Freizeit gerne mit den sogenannten „Bilderbergern“ ab. Das ist ein elitärer Club aus Bankiers, Superreichen, Männern aus dem Sicherheitsapparat und und und. Die Treffen finden einmal jährlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit für drei Tage in einem Nobel-Hotel statt. Networking und Meinungsbildung auf höchstem Niveau. Steinbrück war 2011 dort zu Gast, sein potenzieller Vize von den Grünen, Jürgen Trittin, hatte 2012 die Ehre.
Und da wird’s dann doch interessant. Wie weit reicht wohl der Einfluss dieses Bilderberger-Netzwerks? Schaffen sie´s, dass auch ein extrem unbeliebter Typ wie Steinbrück Kanzler wird?
Doch auch thematisch beginnt der Wahlkampf grotesk. Inhaltlich besinnt sich die SPD ja tatsächlich auf soziale Themen wie Wohnungsbau, Kampf gegen Steuerhinterziehung, Mindestlohn und anderes. Insofern funktioniert plötzlich das Links/rechts Schema wieder. Allerdings sind diese Themen bei aller Relevanz doch geringfügig, wenn man sie mit dem vergleicht, was finanzpolitisch und institutionell während der heißen Phase der Euro-Rettung verändert wurde (nämlich dem Verlust der Budgethoheit des Bundestages). Doch das fällt jetzt alles unter den Tisch und wird nicht mehr diskutiert (so weit ich sehe auch nicht von der Linkspartei). Damit gleicht Deutschland gerade einem Auto, in dem sich die fünf Insassen darüber streiten, wer ans Steuer kommt, während sie gleichzeitig wissen, dass die Lenkung eh in der Hand derer liegt, die mithilfe eines Elektromagneten das Auto am Dach hochgezogen haben.
Jedenfalls würde es mich nicht wundern, wenn es am Ende zu einer Rot-rot-grünen Koalition kommt, die aus der Perspektive des Kapitals bestimmt wahnsinnig praktisch ist, wenn es darum geht, die Rechnung für die Euro-Rettung begleichen zu lassen. Spannend wäre es noch, da zu beobachten, ob es dieses Jahr wieder eine hysterische Kampagne gegen die Linkspartei geben wird. Auch da tippe ich auf Nein, da die Linkspartei schon signalisiert hat, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen und wohl wissen wird, dass man dafür einen Preis zu entrichten hat.
Ach ja, ansonsten sind die deutschen Politiker jetzt so weit, militärische Hilfe (für den Mali-Krieg) anzubieten, ohne vorher danach gefragt worden zu sein. Auch wenn es sich dabei nur um logistische und materielle Unterstützung handelt, verrät es doch einiges über die Psychologie der Beteiligten: Sie sind beim Thema Krieg auf den Geschmack gekommen. Also: Im Westen nichts Neues.
P.S. Natürlich klingt das jetzt alles sehr negativ – und man kann mit gleichem Recht alles positiv sehen: Endlich wird das Ersparte der Deutschen wieder in Umlauf gebracht und auf diese Weise die „fiskalische Angstverstopfung“ der deutschen Seele gelöst. Endlich haben wir einen Kanzlerkandidaten, der sagt, was er meint („Mehr Gehalt für mich!“). Endlich haben wir eine SPD, die wieder ansatzweise ok ist („Mehr Geld für die anderen!“) und beim Thema Krieg bleiben wir nachwievor am Schlachtfeldrand stehen.
Donnerstag, 13. September 2012
Die letzte Bastion
Am 12.9 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) sein Urteil über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt gesprochen. Der ESM ist ein Finanzinstitut, das Euro-Mitgliedsstaaten mit Zahlungsschwierigkeiten mit Geld versorgen soll, der Fiskalpakt ist eine Regelung zur teilweisen Koordinierung der Budgetpolitik der Euro-Länder. Beides mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, birgt aber doch gewaltigen Sprengstoff in sich, da die Verantwortung fürs Geld damit von den gewählten Volksvertretern zu undurchsichtigen, demokratisch nicht legitimierten Institutionen wandert. Damit könnte sich unsere Freiheit in Zukunft darauf beschränken, die Schulden anderer Leute bezahlen zu dürfen.
Obiges Video zeigt in prägnanter Weise die Perfidität des ESM. Dennoch haben die Karlsruher Richter dem Ganzen ihren Segen gegeben, auch wenn sie versucht haben, den antidemokratischen Spitzen die Schärfe zu nehmen, indem sie darauf beharren, dass die Schweigepflicht unserer neuen Eminenzen, der ESM-Gouverneure, nicht gegenüber dem Parlament zu gelten habe und dass ohne Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM Gouverneursrat keine Erhöhung der Haftungssumme auf über 190 Milliarden Euro geschehen dürfe. Leider lassen sie dabei eine antidemokratische Hintertür offen, denn es ist sehr wohl möglich, dass sich der Bundestag nur in Form seines Haushaltsausschusses oder eines anderen geheim tagenden Gremiums unterrichten lässt und damit die Öffentlichkeit außen vor bleibt. Außerdem heißt es eben, dass die Haftungssumme nicht ohne Zustimmung des deutschen Gouverneurs (oder Gouverneurs von Deutschland oder wie auch immer man seine Exzellenz in Zukunft zu titulieren hat) erhöht werden darf – und eben nicht ohne Zustimmung des Parlaments. Dank dieses kleinen Unterschieds hat das Parlament sehr wohl seine Budgethoheit verloren.
Die Euro-Rettung in ihrem Lauf hält eben weder Ochs noch Esel auf. Wobei „Ochs“ und „Esel“ hier leider stellvertretend für den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht stehen.
Mit diesem Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht dafür entschieden, die Euro-Retter in ihren vielen Vertrags- und Rechtsbrüchen gewähren zu lassen (die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, unbegrenzt, wenn auch unter gewissen Bedingungen, Staatsanleihen aufzukaufen, war nur der letzte Vertragsbruch in einer langen Reihe). Statt eines mutigen Neins hat Karlsruhe sich nun also darauf beschränkt, dem Euro-Rettungsprozess, der längst eine solche Dynamik entfaltet hat, die alle alten Prinzipien wegspült, einfach einen demokratischen Anstrich zu geben (wie auch andere Akteure wie z.B. Draghi sich darum bemühen, ihre Grenzüberschreitungen verbal klein zu halten). Das Bundesverfassungsgericht simuliert nur noch Demokratie, verteidigt sie aber nicht mehr. Nachdem schon der Bundestag mit seinen Blockparteien der Eurorettung zur Abnickbude der unter dem dominierenden Einfluss des Finanzmarktes stehenden Exekutive verkommen ist, ist nun also mit dem BVG die letzte institutionelle Bastion der bundesrepublikanischen Demokratie gefallen.
Doch wer weiß: Vielleicht pendelt sich auch alles wieder ein und es kommt nicht ganz so schlimm? Wir wissen es nicht. Rein aus dem Bauch heraus und mit allem, was man so mitkriegt, würd ich schon tippen, dass es dicke kommt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Damen und Herren Exzellenzen dann ihr demokratisches&soziales Gewissen entdecken. Vielleicht ist es verfrüht, tatsächlich das Gespenst des Finanzfaschismus an die Wand zu malen, doch die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kannten, liegt wohl in den letzten Zügen.
Aber es ist jetzt an der Zeit, sich für einen Gedanken zu öffnen, der viel wichtiger und grundlegender ist als die Eurorettung. Wenn Verfassung und Republik nämlich tot sind, dann brauchen wir neue. Dann wird es unsere Aufgabe als Volk sein, uns zu konstituieren und eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Denn die letzte Bastion der Demokratie ist niemand anderes als das Volk. Halten wir uns also bereit für das Kommende.
Obiges Video zeigt in prägnanter Weise die Perfidität des ESM. Dennoch haben die Karlsruher Richter dem Ganzen ihren Segen gegeben, auch wenn sie versucht haben, den antidemokratischen Spitzen die Schärfe zu nehmen, indem sie darauf beharren, dass die Schweigepflicht unserer neuen Eminenzen, der ESM-Gouverneure, nicht gegenüber dem Parlament zu gelten habe und dass ohne Zustimmung des deutschen Vertreters im ESM Gouverneursrat keine Erhöhung der Haftungssumme auf über 190 Milliarden Euro geschehen dürfe. Leider lassen sie dabei eine antidemokratische Hintertür offen, denn es ist sehr wohl möglich, dass sich der Bundestag nur in Form seines Haushaltsausschusses oder eines anderen geheim tagenden Gremiums unterrichten lässt und damit die Öffentlichkeit außen vor bleibt. Außerdem heißt es eben, dass die Haftungssumme nicht ohne Zustimmung des deutschen Gouverneurs (oder Gouverneurs von Deutschland oder wie auch immer man seine Exzellenz in Zukunft zu titulieren hat) erhöht werden darf – und eben nicht ohne Zustimmung des Parlaments. Dank dieses kleinen Unterschieds hat das Parlament sehr wohl seine Budgethoheit verloren.
Die Euro-Rettung in ihrem Lauf hält eben weder Ochs noch Esel auf. Wobei „Ochs“ und „Esel“ hier leider stellvertretend für den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht stehen.
Mit diesem Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht dafür entschieden, die Euro-Retter in ihren vielen Vertrags- und Rechtsbrüchen gewähren zu lassen (die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, unbegrenzt, wenn auch unter gewissen Bedingungen, Staatsanleihen aufzukaufen, war nur der letzte Vertragsbruch in einer langen Reihe). Statt eines mutigen Neins hat Karlsruhe sich nun also darauf beschränkt, dem Euro-Rettungsprozess, der längst eine solche Dynamik entfaltet hat, die alle alten Prinzipien wegspült, einfach einen demokratischen Anstrich zu geben (wie auch andere Akteure wie z.B. Draghi sich darum bemühen, ihre Grenzüberschreitungen verbal klein zu halten). Das Bundesverfassungsgericht simuliert nur noch Demokratie, verteidigt sie aber nicht mehr. Nachdem schon der Bundestag mit seinen Blockparteien der Eurorettung zur Abnickbude der unter dem dominierenden Einfluss des Finanzmarktes stehenden Exekutive verkommen ist, ist nun also mit dem BVG die letzte institutionelle Bastion der bundesrepublikanischen Demokratie gefallen.
Doch wer weiß: Vielleicht pendelt sich auch alles wieder ein und es kommt nicht ganz so schlimm? Wir wissen es nicht. Rein aus dem Bauch heraus und mit allem, was man so mitkriegt, würd ich schon tippen, dass es dicke kommt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Damen und Herren Exzellenzen dann ihr demokratisches&soziales Gewissen entdecken. Vielleicht ist es verfrüht, tatsächlich das Gespenst des Finanzfaschismus an die Wand zu malen, doch die parlamentarische Demokratie, wie wir sie kannten, liegt wohl in den letzten Zügen.
Aber es ist jetzt an der Zeit, sich für einen Gedanken zu öffnen, der viel wichtiger und grundlegender ist als die Eurorettung. Wenn Verfassung und Republik nämlich tot sind, dann brauchen wir neue. Dann wird es unsere Aufgabe als Volk sein, uns zu konstituieren und eine verfassungsgebende Versammlung zu wählen. Denn die letzte Bastion der Demokratie ist niemand anderes als das Volk. Halten wir uns also bereit für das Kommende.
Mittwoch, 15. August 2012
Der Kornkreis von Andechs
Unweit des Ammersees und des Andechser Klosters, eines Wallfahrtortes in Bayern, wurde am 29.7 ein Kornkreis entdeckt. Bei diesen Kornkreisen handelt es sich längst nicht mehr um einfache Kreise, sondern vielmehr um hochkomplexe Gebilde, deren Relationen oftmals komplizierte mathematische Formeln enthalten. Und vor allem sind sie sehr sehr schön. Wer sich einmal auf Youtube Videos von ihnen anschaut, wird sich ihrem Zauber kaum entziehen können, wenn ihn nicht grade die mystizistische Athmo-Musik abstößt.
Leider werden die Kornkreise in den Massenmedien nicht gebührend gewürdigt. Dabei gibt es kaum zeitgenössische Kunst, die einen tieferen Eindruck macht (geht mir zumindest so). Stattdessen wird das Phänomen entweder ignoriert oder es wird versucht, es in das Erklärungsmuster „Vandalismus eines Scherzkeks“ zu pressen, was einen ziemlich kleinlichen Eindruck macht. Denn wen interessiert es in Zeiten der Eurokrise schon ernsthaft, ob für ein einmaliges Kunstwerk Getreide im Wert von 1750 Euro „vernichtet“ wurde? (Tatsächlich wird das Korn aber gar nicht vernichtet und noch nicht mehr mal umgeknickt, sondern nur umgebogen). Und welcher Ignorant würde bitteschön eine Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen, wenn ihm ein Unbekannter über Nacht auf der leeren Leinwand im Atelier eine neue Mona Lisa hinterließe?
Aber nein, es dreht sich alles nur um die Frage, ob Außerirdische dafür verantwortlich sind oder nicht. Wie engstirnig! Es erinnert irgendwie daran, dass auch Frauen einst beweisen mussten, dass ein zwischen den Beinen baumelnder Penis keine notwendige Vorraussetzung dafür ist, um große Kunst zu schaffen...
Na ja. Doch natürlich hätten Außerirdische oder höherdimensionale Intelligenzen schon eine andere Qualität, weswegen es verständlich ist, dass der ganzen Sache mehr Widerstand entgegengebracht wird als, sagen wir, der Schwulenbewegung in Russland. Übrigens ist dieser Vergleich gar nicht weit hergeholt, denn der Kornkreis von Andechs steht in Verbindung mit einer konkreten politischen Botschaft, die von einem Medium namens Gaby Teroerde gechannelt wurde und von den Sirianern aus einer Station im Erdorbit übermittelt worden sein soll. Ich will mich hier gar nicht erst auf eine Diskussion, ob Telepathie und unentdeckte Raumstationen im Erdorbit möglich sind, einlassen. Mir geht’s nur um die Sachebene der Botschaft, da ich finde, dass sie unabhängig von ihrem Urheber bedenkenswert ist.
Im Wesentlichen wird darin das deutsche Volk aufgefordert, sich mal ein bißchen umzuschauen, was so passiert auf der Welt, sich zu überlegen, was es selbst eigentlich will, sich dann zu organisieren und zu engagieren. Man merkt: Eine fabelhafte Sonntagsrede, wie sie jedem Bundespräsidenten zu großer Ehre gereichen würde. Damit will ich natürlich nicht sagen, dass Bundespräsident Joe Gauck ein Außerirdischer ist, auch wenn die Sirianer einräumten, dass sie sich wegen ihrer äußerlichen Unschönheit nicht direkt zeigen würden, aber schon daran erinnern, dass Joe Gauck bedeutend hässlichere Reden hält. So warb er unlängst dafür, dass wir „mehr Begeisterung für Auslandseinsätze“ (=Krieg) an den Tag legen sollten.
Also, was wollen wir? Irgendwas müssen wir ja tun mit unserer Energie, da hat Gauck völlig recht. Seit Jahren ist Deutschland schließlich Exportweltmeister, was bedeutet, dass das Geld der Welt nach Deutschland strömt. Doch wir sparen und horten diese Energie, wodurch sie zunächst einmal verloren ist. Das wird wohl der Angst geschuldet sein, die aus unseren historischen Erfahrungen herrührt. Doch unbegrenzt können wir dieses Potential nicht anhäufen. Wir müssen irgendwas mit unseren Fähigkeiten anfangen. Und da stellt sich natürlich schon die Frage, in welche Richtung wir uns engagieren wollen. „Nach unten“ und beispielsweise vermehrt Krieg führen, wie Joe Gauck vorschlägt oder „nach oben“ in Richtung einer positiven Evolution, wie es beispielsweise schon mit dem Projekt der Energiewende geschieht.
Diesem Projekt könnten ohne Probleme noch weitere zur Seite gestellt werden. So könnte es sich Deutschland mit seiner Exportbilanz leisten, einen Einstieg in ein globales Fair-Trade System zu wagen. Es könnte die Privatisierung vieler Bereiche rückgängig machen, in denen Profitdenken nichts zu suchen hat, wie beispielsweise im Gesundheitswesen, wo Zeit, Mitgefühl und gute Ernährung sehr wichtig sind. Es könnte einen weitaus größeren Teil seines wissenschaftlichen Potentials dafür nutzen herauszufinden, wie wir mit den gegebenen Ressourcen nachhaltig in Wohlstand leben können. Und natürlich wäre es auch schön, wenn die Wissenschaftler, die es interessiert, sich mit paranormalen Phänomenen wie Kornkreisen und ähnlichem beschäftigen könnten, ohne sich albernen Borniertheiten ausgesetzt zu sehen. All das liegt in unserer Hand.
Leider werden die Kornkreise in den Massenmedien nicht gebührend gewürdigt. Dabei gibt es kaum zeitgenössische Kunst, die einen tieferen Eindruck macht (geht mir zumindest so). Stattdessen wird das Phänomen entweder ignoriert oder es wird versucht, es in das Erklärungsmuster „Vandalismus eines Scherzkeks“ zu pressen, was einen ziemlich kleinlichen Eindruck macht. Denn wen interessiert es in Zeiten der Eurokrise schon ernsthaft, ob für ein einmaliges Kunstwerk Getreide im Wert von 1750 Euro „vernichtet“ wurde? (Tatsächlich wird das Korn aber gar nicht vernichtet und noch nicht mehr mal umgeknickt, sondern nur umgebogen). Und welcher Ignorant würde bitteschön eine Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen, wenn ihm ein Unbekannter über Nacht auf der leeren Leinwand im Atelier eine neue Mona Lisa hinterließe?
Aber nein, es dreht sich alles nur um die Frage, ob Außerirdische dafür verantwortlich sind oder nicht. Wie engstirnig! Es erinnert irgendwie daran, dass auch Frauen einst beweisen mussten, dass ein zwischen den Beinen baumelnder Penis keine notwendige Vorraussetzung dafür ist, um große Kunst zu schaffen...
Na ja. Doch natürlich hätten Außerirdische oder höherdimensionale Intelligenzen schon eine andere Qualität, weswegen es verständlich ist, dass der ganzen Sache mehr Widerstand entgegengebracht wird als, sagen wir, der Schwulenbewegung in Russland. Übrigens ist dieser Vergleich gar nicht weit hergeholt, denn der Kornkreis von Andechs steht in Verbindung mit einer konkreten politischen Botschaft, die von einem Medium namens Gaby Teroerde gechannelt wurde und von den Sirianern aus einer Station im Erdorbit übermittelt worden sein soll. Ich will mich hier gar nicht erst auf eine Diskussion, ob Telepathie und unentdeckte Raumstationen im Erdorbit möglich sind, einlassen. Mir geht’s nur um die Sachebene der Botschaft, da ich finde, dass sie unabhängig von ihrem Urheber bedenkenswert ist.
Im Wesentlichen wird darin das deutsche Volk aufgefordert, sich mal ein bißchen umzuschauen, was so passiert auf der Welt, sich zu überlegen, was es selbst eigentlich will, sich dann zu organisieren und zu engagieren. Man merkt: Eine fabelhafte Sonntagsrede, wie sie jedem Bundespräsidenten zu großer Ehre gereichen würde. Damit will ich natürlich nicht sagen, dass Bundespräsident Joe Gauck ein Außerirdischer ist, auch wenn die Sirianer einräumten, dass sie sich wegen ihrer äußerlichen Unschönheit nicht direkt zeigen würden, aber schon daran erinnern, dass Joe Gauck bedeutend hässlichere Reden hält. So warb er unlängst dafür, dass wir „mehr Begeisterung für Auslandseinsätze“ (=Krieg) an den Tag legen sollten.
Also, was wollen wir? Irgendwas müssen wir ja tun mit unserer Energie, da hat Gauck völlig recht. Seit Jahren ist Deutschland schließlich Exportweltmeister, was bedeutet, dass das Geld der Welt nach Deutschland strömt. Doch wir sparen und horten diese Energie, wodurch sie zunächst einmal verloren ist. Das wird wohl der Angst geschuldet sein, die aus unseren historischen Erfahrungen herrührt. Doch unbegrenzt können wir dieses Potential nicht anhäufen. Wir müssen irgendwas mit unseren Fähigkeiten anfangen. Und da stellt sich natürlich schon die Frage, in welche Richtung wir uns engagieren wollen. „Nach unten“ und beispielsweise vermehrt Krieg führen, wie Joe Gauck vorschlägt oder „nach oben“ in Richtung einer positiven Evolution, wie es beispielsweise schon mit dem Projekt der Energiewende geschieht.
Diesem Projekt könnten ohne Probleme noch weitere zur Seite gestellt werden. So könnte es sich Deutschland mit seiner Exportbilanz leisten, einen Einstieg in ein globales Fair-Trade System zu wagen. Es könnte die Privatisierung vieler Bereiche rückgängig machen, in denen Profitdenken nichts zu suchen hat, wie beispielsweise im Gesundheitswesen, wo Zeit, Mitgefühl und gute Ernährung sehr wichtig sind. Es könnte einen weitaus größeren Teil seines wissenschaftlichen Potentials dafür nutzen herauszufinden, wie wir mit den gegebenen Ressourcen nachhaltig in Wohlstand leben können. Und natürlich wäre es auch schön, wenn die Wissenschaftler, die es interessiert, sich mit paranormalen Phänomenen wie Kornkreisen und ähnlichem beschäftigen könnten, ohne sich albernen Borniertheiten ausgesetzt zu sehen. All das liegt in unserer Hand.
Mittwoch, 1. August 2012
Pussy Riot und das Comeback des politischen Schauprozesses
Mehr als ein halbes Jahr nach den Massenprotesten gegen Präsident Putin hat jetzt die Stunde der Reaktion geschlagen. Die Musikerinnen der Band „Pussy Riot“ sind dabei das populärste Opfer der staatlichen Repressionsmaßnahmen. Ihnen droht für ein Punkhappening in einer Moskauer Kirche eine siebenjährige Haftstrafe. Da das zuständige Gericht bereits Michail Chodorowsky verurteilt hat und Kirchenvertreter in etwa den geistigen Horizont der Inquisition an den Tag legen, besteht wenig Hoffnung, dass die Mütter kleiner Kinder frei gesprochen werden könnten. Auch dem populären Blogger Alexej Nawalny droht eine Anklage wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten, die ihn für einige Jahre hinter Gitter bringen könnte. Hierbei handelt es sich offensichtlich um Vorwände, um an den Gallionsfiguren der Protestbewegung ein Exempel zu statuieren und weitere Proteste abzuwürgen.
Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Musikerinnen von Pussy Riot breite Solidarität erfahren. So haben sich nicht nur russische Musiker und Kulturschaffende wie der DDT Sänger Jurij Schewtschuk mit Pussy Riot solidarisiert, sondern auch internationale Stars wie die Red Hot Chili Peppers oder Bono. Und in der Tat könnte der Imageschaden für die russische Regierung bei einer Verurteilung von Pussy Riot jetzt so groß werden, dass er den „Vorteil“ des abschreckenden Exempels wieder aufwiegt.
Dennoch sollte man trotz dieser repressiv/ reaktionären Kulturpolitik nicht einseitig den Stab über die russische Regierung brechen, denn die westlichen Sitten sind leider auch nicht besser. Oder anders gesagt: Wer nur den Schauprozess gegen Pussy Riot kritisiert und zu den Schauprozessen im Westen schweigt, läuft Gefahr, der Heuchelei zu verfallen.
Vor einem Jahr wurden nach den „London Riots“, als in London sozial benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund nach dem mutmaßlich durch Polizisten verursachten Tod eines Farbigen randalierend protestierten, mehr als tausend Jugendliche in Schnellverfahren abgeurteilt. Dabei kam es selbst für kleinste Vergehen, wie z.B. auf Facebook die Proteste zu begrüßen, zu drakonischen Strafen von bis zu vier Jahren Gefängnis. Auch wurde massivster Druck auf die Familien der Jugendlichen ausgeübt, indem ihnen angedroht wurde, sie aus Sozialwohnungen zu schmeißen. (Quelle: World Socialist Website http://www.wsws.org/de/2012/jul2012/bbc-j26.shtml)
Dabei vertraten Politik und Medien in Großbritannien die Position, bei den Unruhen handele es sich nur um kriminelles Rowdytum. Vor einigen Tagen fand dann sogar ein Akt der Zensur statt, indem die Ausstrahlung einer kritischen BBC Doku namens „Reading the Riots“, bei der beteiligte Jugendliche selbst zu Wort kamen, untersagt wurde. In Deutschland war die Berichterstattung darüber wesentlich ausgewogener, doch auch hierzulande reagieren Staat&Justiz mitunter drakonisch, wenn sie empfindlich getroffen werden.
Somit besteht der Unterschied zwischen Prozessen zwecks abschreckendem Exempel in Russland und im Westen darin, dass in Russland vorwiegend Mitglieder der liberalen Intelligenz fällig sind, während es im Westen die Unterschicht erwischt. Insofern besteht kein wesentlicher moralischer Unterschied zwischen Ost und West, sondern nur einer, welche gesellschaftlichen Gruppen wo zu den Profiteuren bzw. zu den Verlierern gehören.
Alles in allem kann man sagen: Klar, es ist gut&sexy, sich mit Pussy Riot zu solidarisieren – aber vergesst dabei die eigenen Leute nicht.
Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Musikerinnen von Pussy Riot breite Solidarität erfahren. So haben sich nicht nur russische Musiker und Kulturschaffende wie der DDT Sänger Jurij Schewtschuk mit Pussy Riot solidarisiert, sondern auch internationale Stars wie die Red Hot Chili Peppers oder Bono. Und in der Tat könnte der Imageschaden für die russische Regierung bei einer Verurteilung von Pussy Riot jetzt so groß werden, dass er den „Vorteil“ des abschreckenden Exempels wieder aufwiegt.
Dennoch sollte man trotz dieser repressiv/ reaktionären Kulturpolitik nicht einseitig den Stab über die russische Regierung brechen, denn die westlichen Sitten sind leider auch nicht besser. Oder anders gesagt: Wer nur den Schauprozess gegen Pussy Riot kritisiert und zu den Schauprozessen im Westen schweigt, läuft Gefahr, der Heuchelei zu verfallen.
Vor einem Jahr wurden nach den „London Riots“, als in London sozial benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund nach dem mutmaßlich durch Polizisten verursachten Tod eines Farbigen randalierend protestierten, mehr als tausend Jugendliche in Schnellverfahren abgeurteilt. Dabei kam es selbst für kleinste Vergehen, wie z.B. auf Facebook die Proteste zu begrüßen, zu drakonischen Strafen von bis zu vier Jahren Gefängnis. Auch wurde massivster Druck auf die Familien der Jugendlichen ausgeübt, indem ihnen angedroht wurde, sie aus Sozialwohnungen zu schmeißen. (Quelle: World Socialist Website http://www.wsws.org/de/2012/jul2012/bbc-j26.shtml)
Dabei vertraten Politik und Medien in Großbritannien die Position, bei den Unruhen handele es sich nur um kriminelles Rowdytum. Vor einigen Tagen fand dann sogar ein Akt der Zensur statt, indem die Ausstrahlung einer kritischen BBC Doku namens „Reading the Riots“, bei der beteiligte Jugendliche selbst zu Wort kamen, untersagt wurde. In Deutschland war die Berichterstattung darüber wesentlich ausgewogener, doch auch hierzulande reagieren Staat&Justiz mitunter drakonisch, wenn sie empfindlich getroffen werden.
Somit besteht der Unterschied zwischen Prozessen zwecks abschreckendem Exempel in Russland und im Westen darin, dass in Russland vorwiegend Mitglieder der liberalen Intelligenz fällig sind, während es im Westen die Unterschicht erwischt. Insofern besteht kein wesentlicher moralischer Unterschied zwischen Ost und West, sondern nur einer, welche gesellschaftlichen Gruppen wo zu den Profiteuren bzw. zu den Verlierern gehören.
Alles in allem kann man sagen: Klar, es ist gut&sexy, sich mit Pussy Riot zu solidarisieren – aber vergesst dabei die eigenen Leute nicht.
Montag, 23. Juli 2012
Wer die Spielregeln kennt...
Andere Länder – andere Sitten. Diese Weisheit gilt nicht nur fürs Kochen und Flirten – sondern wohl auch fürs Töten. Zumindest scheint Syrien da ganz besonders exotische Sitten an den Tag zu legen. Als dort vor anderthalb Jahren die Massenproteste gegen Assad ausbrachen, ließ dieser praktisch sofort in die noch unbewaffnete Menge schießen. Ob er das deswegen tat, weil er es geil findet, Leute erschießen zu lassen? Oder aus Angst? Wir wissen es nicht. Klar ist nur, dass die politischen Spielregeln so ausgelegt wurden, dass Revolte sofort mit dem Tod bestraft wird.
Im Laufe des Konflikts beschlich einen das Gefühl, dass die Auseinandersetzung mit einer solch unnachgiebigen Brutalität geführt wird, dass ein Kompromiss – oder gar eine spätere Versöhnung – nicht mehr möglich sein wird. Hier scheint es ums nackte Überleben zu gehen. Wer verliert, stirbt. Und das gilt nicht nur für Kombatanden, sondern für ganze Volksgruppen. Während Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen für den Fall einer ausländischen Intervention droht, häufen sich seit einiger Zeit Berichte über Morde und Gräueltaten der Rebellen an Christen und Alewiten, die als Volksgruppen eher hinter der Regierung stehen. Was werden diese Volksgruppen, die mit zwanzig Prozent Bevölkerungsanteil krass in der Minderheit sind, wohl zu erwarten haben im Falle eines Sieges der Rebellen? Die Regierung hat ja genug Hass gesät – werden die sie stützenden Bevölkerungsgruppen dann also Völkermord ernten müssen? Die Alewiten werden von den Sunniten ja nicht mal als Muslime anerkannt...
Jedenfalls ist die Situation unglaublich komplex. Von außen können wir nur die Bilder unglaublicher Gewalt sehen, doch was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, wissen wir nicht. Insofern sollten wir uns – und ein Großteil der deutschen Berichterstattung tut eben dies nicht – mit simplen gut/ böse Zuschreibungen zurückhalten. Die Täter von heute sind vielleicht die Familienväter der Opfer von morgen. Insofern ist es tatsächlich undenkbar, dass Assad und die Alewiten einfach abtreten und ins russische Exil gehen, wie Bundesaußenminister Westerwelle zum Vergnügen seines russischen Amtskollegen Lawrow vorgeschlagen hat, hieße es doch nichts anderes, als die eigenen Leute auf Gedeih und Verderb den Siegern auszuliefern, die allen Grund haben, sich zu rächen. Und noch weniger ist eine einseitige Parteinahme angebracht (so wurde jetzt bestätigt, dass britische Spezialeinheiten die Rebellen ausbilden), bei der immer auch die eigenen geopolitischen Interessen mit hineinspielen.
Denn wer bei einem solchen Spiel einsteigt, um das Beste für sich rauszuholen, riskiert vielleicht die größte „ethnische Säuberung“ seit langem. Andererseits ist es natürlich auch zynisch zu sagen: Ok, die syrischen Rebellen haben so entsetzlich viel gelitten, dass man ihnen nicht mehr den Sieg wünschen darf, denn kein normaler Mensch kann das aushalten, was sie aushalten mussten, ohne nach dem Sieg in Racheexzesse zu verfallen. Insofern genießen wir, die wir das entsetzliche syrische „great Game“ von der Zuschauerbank aus verfolgen und keine Ahnung haben, ein unfassbares Privileg: Wir dürfen angesichts des Unsäglichen schweigen.
Im Laufe des Konflikts beschlich einen das Gefühl, dass die Auseinandersetzung mit einer solch unnachgiebigen Brutalität geführt wird, dass ein Kompromiss – oder gar eine spätere Versöhnung – nicht mehr möglich sein wird. Hier scheint es ums nackte Überleben zu gehen. Wer verliert, stirbt. Und das gilt nicht nur für Kombatanden, sondern für ganze Volksgruppen. Während Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen für den Fall einer ausländischen Intervention droht, häufen sich seit einiger Zeit Berichte über Morde und Gräueltaten der Rebellen an Christen und Alewiten, die als Volksgruppen eher hinter der Regierung stehen. Was werden diese Volksgruppen, die mit zwanzig Prozent Bevölkerungsanteil krass in der Minderheit sind, wohl zu erwarten haben im Falle eines Sieges der Rebellen? Die Regierung hat ja genug Hass gesät – werden die sie stützenden Bevölkerungsgruppen dann also Völkermord ernten müssen? Die Alewiten werden von den Sunniten ja nicht mal als Muslime anerkannt...
Jedenfalls ist die Situation unglaublich komplex. Von außen können wir nur die Bilder unglaublicher Gewalt sehen, doch was in den Köpfen der Menschen vor sich geht, wissen wir nicht. Insofern sollten wir uns – und ein Großteil der deutschen Berichterstattung tut eben dies nicht – mit simplen gut/ böse Zuschreibungen zurückhalten. Die Täter von heute sind vielleicht die Familienväter der Opfer von morgen. Insofern ist es tatsächlich undenkbar, dass Assad und die Alewiten einfach abtreten und ins russische Exil gehen, wie Bundesaußenminister Westerwelle zum Vergnügen seines russischen Amtskollegen Lawrow vorgeschlagen hat, hieße es doch nichts anderes, als die eigenen Leute auf Gedeih und Verderb den Siegern auszuliefern, die allen Grund haben, sich zu rächen. Und noch weniger ist eine einseitige Parteinahme angebracht (so wurde jetzt bestätigt, dass britische Spezialeinheiten die Rebellen ausbilden), bei der immer auch die eigenen geopolitischen Interessen mit hineinspielen.
Denn wer bei einem solchen Spiel einsteigt, um das Beste für sich rauszuholen, riskiert vielleicht die größte „ethnische Säuberung“ seit langem. Andererseits ist es natürlich auch zynisch zu sagen: Ok, die syrischen Rebellen haben so entsetzlich viel gelitten, dass man ihnen nicht mehr den Sieg wünschen darf, denn kein normaler Mensch kann das aushalten, was sie aushalten mussten, ohne nach dem Sieg in Racheexzesse zu verfallen. Insofern genießen wir, die wir das entsetzliche syrische „great Game“ von der Zuschauerbank aus verfolgen und keine Ahnung haben, ein unfassbares Privileg: Wir dürfen angesichts des Unsäglichen schweigen.
Mittwoch, 4. Juli 2012
Ein neues Ermächtigungsgesetz?
Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Gesetze zum permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt gestimmt. Das Perfide am Fiskalpakt ist, dass er nicht mehr einseitig kündbar ist. Zukünftig kann der Bundestag also nicht mehr selbständig darüber entscheiden, wieviel Geld wofür ausgegeben wird, sondern muss akzeptieren, dass eine demokratisch nicht ausreichend legitimierte Instanz, nämlich die EU Komission, vorschreibt, was geht und was nicht. Aus diesem Grund haben die Globalisierungskritiker von Attac von einem neuen „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen, das ähnlich wie das Ermächtigungsgesetz der Nazis die Selbständigkeit des Parlaments aufhebt.
Ein sehr schwerer Vorwurf, der entsprechende Empörung nach sich zog. Gleichwohl räumen auch Regierungsvertreter wie Bundesfinanzminister Schäuble diesen Konflikt ein, indem sie Volksabstimmungen über eine neue Verfassung oder gleich eine europäische verfassungsgebende Versammlung vorschlagen. Das vorerst letzte Wort zum Fiskalpakt hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das dazu am 10. Juli urteilt. Allerdings wird schon jetzt massiver Druck auf Karlsruhe ausgeübt, indem für den Fall einer Ablehnung der Teufel in Form eines Zusammenbruchs des Euro an die Wand gemalt wird. Damit stehen die Richter vor der Frage: Freiheit oder Wohlstand. Und wer könnte sich da schon leichten Herzens entscheiden?
Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Eine Demokratisierung der EU wird zwar schon lange gefordert, doch weder haben sich die Regierungschefs bisher in diese Richtung sonderlich engagiert, noch machen sie jetzt den Eindruck, als wäre ihnen demokratische Legitimation wichtiger als die Meinung der Finanzmärkte. Wie sehr Europa tatsächlich am Scheideweg steht, verdeutlichten dagegen mehrere krasse Äußerungen. So sagte z.B. Frau Merkel: So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben. Zwei Tage zuvor hatte erst der Spekulant George Soros den Deutschen prophezeit, sie würden „gehasst“ werden, falls sie Eurobonds nicht zustimmen würden und ihnen quasi ultimativ mal grade „drei Tage“ bis zum EU-Gipfel eingeräumt, um ihre Meinung zu ändern. Der italienische Premier setzte noch mal einen drauf und verkündete achselzuckend, dann möge der „Euro eben zur Hölle fahren“.
Einerseits verdeutlichen derartig rauhe Umgangsformen, wie ernst es wirklich steht, andererseits fällt es aber auch schwer, dahinter nicht das ganz große Feuer zu wittern, von dem die Verschwörungstheoretiker so gerne fabulieren. Schließlich sagte Frau Merkel eben nicht „so lange ich Bundeskanzlerin bin“, sondern „so lange ich lebe“. Das weckt Erinnerungen an die ehemaligen westlichen Spitzenpolitiker Aldo Moro und Olof Palme, die ebenfalls Positionen vertraten, die von Teilen des westlichen Systems als Bedrohung des Ganzen angesehen wurden und die eines gewaltsamen Todes starben, an denen laut dem Schweizer Historiker Daniel Ganser die Untergrundstrukturen der Nato (Stichwort: Gladio) beteiligt waren. Das wirft natürlich generell die Frage nach der Rolle der Amerikaner in der gegenwärtigen Eurokrise auf: Über die amerikanischen Ratingagenturen nehmen sie entscheidenden Einfluss (es wird auch gemunkelt, die spanischen Banken wären deshalb alle so krass herabgestuft worden, weil sie den südamerikanischen Aufstieg des letzten Jahrzehnts finanziert hatten, der es dem Kontinent ermöglichte, sich ein Stück weit von der Abhängigkeit von den USA zu emanzipieren) und andererseits haben sie ein großes Interesse daran, dass nicht ihre eigene Schuldenkrise im Brennpunkt des Interesses steht.
Tja, einen mächtigen Partner hat man halt nicht zum Nulltarif. Solange es allerdings nur ums Geld geht, ist das zu verkraften (und wer würde schon ernsthaft die amerikanische Hegemonie gegen eine chinesische eintauschen wollen oder erinnert sich nicht mit Grauen an die deutsche Hegemonialpolitik?). Doch in der selben Woche, als die Zeit der Brüsseler Formelkompromisse endete, wurde auch ganz offen mit Krieg gedroht: Der Abschuss eines türkischen Flugzeugs durch die syrische Luftabwehr wurde ohne Not zur letzten Stufe vor Krieg und Bündnisfall für die Nato hochstilisiert. Wenn jetzt irgendwer in der Nato einen größeren Krieg anzetteln will, in den möglicherweise sogar Russland als Verbündeter Syriens hineingezogen würde, um auf diese Art die inneren Probleme des Westens zu übertönen, genügt eine einzige Provokation Syriens.
Angesichts einer solchen Drohkulisse ist es wohl ganz gut, dass Frau Merkel auf dem EU-Gipfel so nachgiebig war und – um mal mythologisch zu sprechen – den „Hort der Nibelungen“ (den deutschen Nachkriegswohlstand) lieber an unsere europäischen Partner (und deren Gläubiger, also dem Finanzmarkt) verteilt hat, statt ihn im Rhein zu versenken. Doch schön wäre es natürlich schon, wenn die Karlsruher Richter jetzt deutlich machen, dass es den Hort der Nibelungen nicht ohne den Ring der Nibelungen geben kann: Den Ring nämlich, der alle Bürger verbindet – eine europäische Verfassung und eine europäische Demokratie.
Ein sehr schwerer Vorwurf, der entsprechende Empörung nach sich zog. Gleichwohl räumen auch Regierungsvertreter wie Bundesfinanzminister Schäuble diesen Konflikt ein, indem sie Volksabstimmungen über eine neue Verfassung oder gleich eine europäische verfassungsgebende Versammlung vorschlagen. Das vorerst letzte Wort zum Fiskalpakt hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das dazu am 10. Juli urteilt. Allerdings wird schon jetzt massiver Druck auf Karlsruhe ausgeübt, indem für den Fall einer Ablehnung der Teufel in Form eines Zusammenbruchs des Euro an die Wand gemalt wird. Damit stehen die Richter vor der Frage: Freiheit oder Wohlstand. Und wer könnte sich da schon leichten Herzens entscheiden?
Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Eine Demokratisierung der EU wird zwar schon lange gefordert, doch weder haben sich die Regierungschefs bisher in diese Richtung sonderlich engagiert, noch machen sie jetzt den Eindruck, als wäre ihnen demokratische Legitimation wichtiger als die Meinung der Finanzmärkte. Wie sehr Europa tatsächlich am Scheideweg steht, verdeutlichten dagegen mehrere krasse Äußerungen. So sagte z.B. Frau Merkel: So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben. Zwei Tage zuvor hatte erst der Spekulant George Soros den Deutschen prophezeit, sie würden „gehasst“ werden, falls sie Eurobonds nicht zustimmen würden und ihnen quasi ultimativ mal grade „drei Tage“ bis zum EU-Gipfel eingeräumt, um ihre Meinung zu ändern. Der italienische Premier setzte noch mal einen drauf und verkündete achselzuckend, dann möge der „Euro eben zur Hölle fahren“.
Einerseits verdeutlichen derartig rauhe Umgangsformen, wie ernst es wirklich steht, andererseits fällt es aber auch schwer, dahinter nicht das ganz große Feuer zu wittern, von dem die Verschwörungstheoretiker so gerne fabulieren. Schließlich sagte Frau Merkel eben nicht „so lange ich Bundeskanzlerin bin“, sondern „so lange ich lebe“. Das weckt Erinnerungen an die ehemaligen westlichen Spitzenpolitiker Aldo Moro und Olof Palme, die ebenfalls Positionen vertraten, die von Teilen des westlichen Systems als Bedrohung des Ganzen angesehen wurden und die eines gewaltsamen Todes starben, an denen laut dem Schweizer Historiker Daniel Ganser die Untergrundstrukturen der Nato (Stichwort: Gladio) beteiligt waren. Das wirft natürlich generell die Frage nach der Rolle der Amerikaner in der gegenwärtigen Eurokrise auf: Über die amerikanischen Ratingagenturen nehmen sie entscheidenden Einfluss (es wird auch gemunkelt, die spanischen Banken wären deshalb alle so krass herabgestuft worden, weil sie den südamerikanischen Aufstieg des letzten Jahrzehnts finanziert hatten, der es dem Kontinent ermöglichte, sich ein Stück weit von der Abhängigkeit von den USA zu emanzipieren) und andererseits haben sie ein großes Interesse daran, dass nicht ihre eigene Schuldenkrise im Brennpunkt des Interesses steht.
Tja, einen mächtigen Partner hat man halt nicht zum Nulltarif. Solange es allerdings nur ums Geld geht, ist das zu verkraften (und wer würde schon ernsthaft die amerikanische Hegemonie gegen eine chinesische eintauschen wollen oder erinnert sich nicht mit Grauen an die deutsche Hegemonialpolitik?). Doch in der selben Woche, als die Zeit der Brüsseler Formelkompromisse endete, wurde auch ganz offen mit Krieg gedroht: Der Abschuss eines türkischen Flugzeugs durch die syrische Luftabwehr wurde ohne Not zur letzten Stufe vor Krieg und Bündnisfall für die Nato hochstilisiert. Wenn jetzt irgendwer in der Nato einen größeren Krieg anzetteln will, in den möglicherweise sogar Russland als Verbündeter Syriens hineingezogen würde, um auf diese Art die inneren Probleme des Westens zu übertönen, genügt eine einzige Provokation Syriens.
Angesichts einer solchen Drohkulisse ist es wohl ganz gut, dass Frau Merkel auf dem EU-Gipfel so nachgiebig war und – um mal mythologisch zu sprechen – den „Hort der Nibelungen“ (den deutschen Nachkriegswohlstand) lieber an unsere europäischen Partner (und deren Gläubiger, also dem Finanzmarkt) verteilt hat, statt ihn im Rhein zu versenken. Doch schön wäre es natürlich schon, wenn die Karlsruher Richter jetzt deutlich machen, dass es den Hort der Nibelungen nicht ohne den Ring der Nibelungen geben kann: Den Ring nämlich, der alle Bürger verbindet – eine europäische Verfassung und eine europäische Demokratie.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Endlich Krieg, Herr Gauck?!
Der frühere Bürgerrechtler Joe Gauck hat wieder zugeschlagen: „Mehr Offenheit für Auslandseinsätze“ fordert er von unserer „glückssüchtigen Gesellschaft“. Erinnert irgendwie an den Titel eines alten Kriegsfilms: „Hunde, wollt ihr ewig leben?!“
Darüber hinaus enthält seine insgesamt eher wirre Rede noch ein zwei andere interessante Passagen.
So bemerkt er z.B., dass Gewalt sinnvoll sein kann, „solange wir in der Welt leben, in der wir leben“. Ja, die Welt ist gewalttätig. Aber ändern wir das dadurch, dass wir selbst als Staat wieder gewalttätiger werden? Sicherlich nicht. Wäre es nicht im Gegenteil besser, mit gutem Beispiel voranzugehen und dauerhaft friedlich zu bleiben? Schließlich geht Deutschland auch mit der Energiewende voran und versucht, einen Weg in eine postfossile und hoffentlich bessere Welt zu finden. Doch Gauck sieht das nicht als Option. Ihm stellt sich die Frage, „ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind.“ Meint er damit etwa, Deutschland solle aufrüsten?
Doch zum Glück billigt uns Gaucky wenigstens da noch eine gewisse Mitsprache zu: „All diese Fragen gehören […] in die Mitte unserer Gesellschaft.“ Danke. Und die Mitte der Gesellschaft antwortet stets: Wir wollen keinen Krieg. Wenn´s nicht so abgegriffen wäre, könnte man dazu auch die üblichen Passagen des Grundgesetzes zitieren, doch wurden diese mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien eh schon entwertet. Allerdings könnte Gaucks Kriegslust tatsächlich der Anlass zu einer Bilanzierung der Remilitarisierung der deutschen Politik sein: Die Nato ist bekanntlich seit dem Wegfall der Blockkonfrontation in einer Identitäts- und Existenzkrise, die sie durch eine interventionistische Wendung zu lösen versucht. Da wir darauf aber keinen Bock haben, wäre es für uns vielleicht besser, auszutreten und neutral zu sein? Oder soll die Entwicklung etwa dahin gehen, dass sich Deutschland mit ähnlichem Enthusiasmus und Engangement an den amerikanischen Kriegen beteiligt wie seinerzeit die Briten im Irak?!
Gauck jedenfalls macht verbal mobil. Der ehemalige Pfarrer schreckt nicht mal davor zurück, von einem „Demokratiewunder“ zu sprechen, das den Einsatz von Waffengewalt rechtfertige. Zum einen überhöht er hier etwas zutiefst Säkulares zum religiösen Fetisch und zum anderen missbraucht er es wie ehedem den transzendenten Rückbezug als Rechtfertigung zum Töten. Frei nach dem Motto: Gott mit uns – gegen die (Demokratie)Ungläubigen!
„'Ohne uns' als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen“, behauptet der selbsternannte „Demokratie-Lehrer“ noch allen Ernstes. Als ob das „Nie wieder Krieg“ nach den Erfahrungen mit der eigenen entfesselten Mordlust im Angriffskrieg und dem Schrecken des erlittenen Bombenkrieges ein „purer Reflex“ wäre.
Wenn ich Gauck lese, befällt mich eine unglaubliche Traurigkeit und mir wird schlecht. Solche „Lehrer“ brauchen wir nicht.
Darüber hinaus enthält seine insgesamt eher wirre Rede noch ein zwei andere interessante Passagen.
So bemerkt er z.B., dass Gewalt sinnvoll sein kann, „solange wir in der Welt leben, in der wir leben“. Ja, die Welt ist gewalttätig. Aber ändern wir das dadurch, dass wir selbst als Staat wieder gewalttätiger werden? Sicherlich nicht. Wäre es nicht im Gegenteil besser, mit gutem Beispiel voranzugehen und dauerhaft friedlich zu bleiben? Schließlich geht Deutschland auch mit der Energiewende voran und versucht, einen Weg in eine postfossile und hoffentlich bessere Welt zu finden. Doch Gauck sieht das nicht als Option. Ihm stellt sich die Frage, „ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind.“ Meint er damit etwa, Deutschland solle aufrüsten?
Doch zum Glück billigt uns Gaucky wenigstens da noch eine gewisse Mitsprache zu: „All diese Fragen gehören […] in die Mitte unserer Gesellschaft.“ Danke. Und die Mitte der Gesellschaft antwortet stets: Wir wollen keinen Krieg. Wenn´s nicht so abgegriffen wäre, könnte man dazu auch die üblichen Passagen des Grundgesetzes zitieren, doch wurden diese mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien eh schon entwertet. Allerdings könnte Gaucks Kriegslust tatsächlich der Anlass zu einer Bilanzierung der Remilitarisierung der deutschen Politik sein: Die Nato ist bekanntlich seit dem Wegfall der Blockkonfrontation in einer Identitäts- und Existenzkrise, die sie durch eine interventionistische Wendung zu lösen versucht. Da wir darauf aber keinen Bock haben, wäre es für uns vielleicht besser, auszutreten und neutral zu sein? Oder soll die Entwicklung etwa dahin gehen, dass sich Deutschland mit ähnlichem Enthusiasmus und Engangement an den amerikanischen Kriegen beteiligt wie seinerzeit die Briten im Irak?!
Gauck jedenfalls macht verbal mobil. Der ehemalige Pfarrer schreckt nicht mal davor zurück, von einem „Demokratiewunder“ zu sprechen, das den Einsatz von Waffengewalt rechtfertige. Zum einen überhöht er hier etwas zutiefst Säkulares zum religiösen Fetisch und zum anderen missbraucht er es wie ehedem den transzendenten Rückbezug als Rechtfertigung zum Töten. Frei nach dem Motto: Gott mit uns – gegen die (Demokratie)Ungläubigen!
„'Ohne uns' als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen“, behauptet der selbsternannte „Demokratie-Lehrer“ noch allen Ernstes. Als ob das „Nie wieder Krieg“ nach den Erfahrungen mit der eigenen entfesselten Mordlust im Angriffskrieg und dem Schrecken des erlittenen Bombenkrieges ein „purer Reflex“ wäre.
Wenn ich Gauck lese, befällt mich eine unglaubliche Traurigkeit und mir wird schlecht. Solche „Lehrer“ brauchen wir nicht.
Mittwoch, 16. Mai 2012
Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr,
wer jetzt absteigt, wird unten bleiben... Es ist sehr selten, dass man von einem Fussballspiel zu einem Vers inspiriert wird. Teilweise gilt Fussball ja noch immer als nicht zitierfähig. So hörte ich beispielsweise letztens Nachrichten im Deutschlandfunk und mit keinem Wort erwähnten sie das wohl berauschendste Pokalfinale – das ohnehin das Spiel mit dem meisten Charme des Jahres ist – das der deutsche Fussball seit Langem gesehen hat. Die derzeit beste Mannschaft Deutschlands, Dortmund, bezwang Bayern München mit 5:2. Stattdessen graste der Nachrichtensprecher alle Trivialia des politischen Tagesgeschehens ab und entblödete sich nicht, im neutralen Ton die Äußerung eines britischen Ministers zu zitieren, derzufolge die mangelnde Arbeitsmoral der Bevölkerung Schuld an den finanziellen Verwerfungen unserer Zeit sei. Geht’s noch?! Die Finanzkrise als Folge einer zu langen Raucherpause, oder was?!
Ja, das Pokalfinale wird in der Tat ein poetischer Abend gewesen sein. Auch die Bayern Fans, die immerhin die fünfte Klatsche in Folge gegen Dortmund kassierten, blieben gewohnt friedlich. Doch Zweiter zu werden ist auch nicht so schlimm. Absteigen ist da schon schlimmer. Neuerdings gibt es in den deutschen Ligen ja wieder Relegationsspiele, bei denen der Drittletzte der ersten bzw. zweiten Liga gegen den Drittbesten der zweiten bzw. dritten Liga antritt, wobei der Gewinner in der nächsten Saison in der höheren Klasse spielt. Bei beiden Partien, Karlsruhe (2.Liga) gegen Regensburg (3.Liga) und Berlin (1.Liga) gegen Düsseldorf (2.Liga), unterlag der höherklassige Verein und muss infolgedessen absteigen. Und bei beiden Partien kam es zu massiven Ausschreitungen oder außer Kontrolle geratenen Situationen.
In Karlsruhe randalierten nach der Niederlage die Fans und es gab 76 Verletzte. In Düsseldorf zündeten die Berlin-Fans, nachdem ihre Mannschaft eine rote Karte und einen Gegentreffer, die den Abstieg so gut wie sicher erscheinen liessen, bengalische Feuer an und warfen sie aufs Spielfeld. Eine lange Unterbrechung war die Folge. Nahezu die gesamte Polizei im Stadion versammelte sich danach vor dem Berliner Block und hielt die Fans in Schacht.
Doch das Spiel war für Berlin keineswegs gelaufen. Sie erzielten noch ein Tor und hätten sie noch eines mehr erzielt, wäre Düsseldorf nicht aufgestiegen. Eine Minute vor Spielende hielten es die Düsseldorfer Fans, deren Mannschaft so schlecht spielte, dass sie jederzeit einen Treffer kassieren konnte, nicht mehr aus und stürmten das Spielfeld. Die Polizei stand immer noch vorm Berliner Block und konnte das nicht verhindern. Mannschaften und Schiedsrichter verliessen teils panisch den Platz und das Spiel stand kurz vorm Abbruch. Die Berliner kehrten später, als sich die Lage beruhigt hatte, nur deswegen auf das Spielfeld zurück, weil die Polizei andernfalls schwerste Ausschreitungen befürchtete.
Was sagt man dazu? Es ist eben ein Unterschied, ob es in einem Finale darum geht, ob man einen Titel gewinnt oder ob man absteigt. Denn wer Zweiter wird, gehört immer noch zu den Gewinnern. Wer aber absteigt, ist ein Verlierer. Und auch wenn so manche Fussballmannschaft wieder aufsteigen kann, können doch viele ihrer Fans, die sozial bereits abgestiegen sind oder denen der soziale Abstieg drohend vor Augen steht, nicht wieder aufsteigen. Auch nicht mit einer besseren Arbeitsmoral. Da wundert es nicht, dass die Fans, die in ihrem Alltag schon genug Frust erfahren, austicken, wenn der sportliche Frust über eine verkorkste Saison ihres Lieblingsvereins beim Abstieg seinen Gipfel erreicht.
Insofern geht es ziemlich am Problem vorbei, wenn jetzt wieder pauschal Hooligans für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht werden. Es wird einfach zu viel Druck auf die Menschen ausgeübt, die soziale Schere ist in diesem Land zu weit auseinander gegangen - und ihre Klingen sind gefährlich scharf geworden. Denn wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr – und wer jetzt den Bach runtergeht, der wird ertrinken.
Ja, das Pokalfinale wird in der Tat ein poetischer Abend gewesen sein. Auch die Bayern Fans, die immerhin die fünfte Klatsche in Folge gegen Dortmund kassierten, blieben gewohnt friedlich. Doch Zweiter zu werden ist auch nicht so schlimm. Absteigen ist da schon schlimmer. Neuerdings gibt es in den deutschen Ligen ja wieder Relegationsspiele, bei denen der Drittletzte der ersten bzw. zweiten Liga gegen den Drittbesten der zweiten bzw. dritten Liga antritt, wobei der Gewinner in der nächsten Saison in der höheren Klasse spielt. Bei beiden Partien, Karlsruhe (2.Liga) gegen Regensburg (3.Liga) und Berlin (1.Liga) gegen Düsseldorf (2.Liga), unterlag der höherklassige Verein und muss infolgedessen absteigen. Und bei beiden Partien kam es zu massiven Ausschreitungen oder außer Kontrolle geratenen Situationen.
In Karlsruhe randalierten nach der Niederlage die Fans und es gab 76 Verletzte. In Düsseldorf zündeten die Berlin-Fans, nachdem ihre Mannschaft eine rote Karte und einen Gegentreffer, die den Abstieg so gut wie sicher erscheinen liessen, bengalische Feuer an und warfen sie aufs Spielfeld. Eine lange Unterbrechung war die Folge. Nahezu die gesamte Polizei im Stadion versammelte sich danach vor dem Berliner Block und hielt die Fans in Schacht.
Doch das Spiel war für Berlin keineswegs gelaufen. Sie erzielten noch ein Tor und hätten sie noch eines mehr erzielt, wäre Düsseldorf nicht aufgestiegen. Eine Minute vor Spielende hielten es die Düsseldorfer Fans, deren Mannschaft so schlecht spielte, dass sie jederzeit einen Treffer kassieren konnte, nicht mehr aus und stürmten das Spielfeld. Die Polizei stand immer noch vorm Berliner Block und konnte das nicht verhindern. Mannschaften und Schiedsrichter verliessen teils panisch den Platz und das Spiel stand kurz vorm Abbruch. Die Berliner kehrten später, als sich die Lage beruhigt hatte, nur deswegen auf das Spielfeld zurück, weil die Polizei andernfalls schwerste Ausschreitungen befürchtete.
Was sagt man dazu? Es ist eben ein Unterschied, ob es in einem Finale darum geht, ob man einen Titel gewinnt oder ob man absteigt. Denn wer Zweiter wird, gehört immer noch zu den Gewinnern. Wer aber absteigt, ist ein Verlierer. Und auch wenn so manche Fussballmannschaft wieder aufsteigen kann, können doch viele ihrer Fans, die sozial bereits abgestiegen sind oder denen der soziale Abstieg drohend vor Augen steht, nicht wieder aufsteigen. Auch nicht mit einer besseren Arbeitsmoral. Da wundert es nicht, dass die Fans, die in ihrem Alltag schon genug Frust erfahren, austicken, wenn der sportliche Frust über eine verkorkste Saison ihres Lieblingsvereins beim Abstieg seinen Gipfel erreicht.
Insofern geht es ziemlich am Problem vorbei, wenn jetzt wieder pauschal Hooligans für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht werden. Es wird einfach zu viel Druck auf die Menschen ausgeübt, die soziale Schere ist in diesem Land zu weit auseinander gegangen - und ihre Klingen sind gefährlich scharf geworden. Denn wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr – und wer jetzt den Bach runtergeht, der wird ertrinken.
Mittwoch, 2. Mai 2012
Die Piraten – eine neue Partei für neue Illusionen?
Wieso hab ich bloß keine Lust, mich mit den Piraten zu beschäftigen? Etwa, weil absehbar ist, dass sie schneller noch als die Grünen weichgespült werden und nichts bewirken werden?
Jedenfalls hatte es mich natürlich gefreut, als die Piraten bei der Berlin- Wahl vor ein paar Monaten 10% bekommen hatten und danach begannen, sich als neue Partei zu etablieren.
Doch ernsthaft zu interessieren, das Feuer in mir zu wecken begannen die Piraten erst, als ich ein Interview mit Marina Weisband las. Die hat sich auf dem Piraten- Parteitag grade zwar nicht mehr zur Wahl als politische Geschäftsführerin gestellt, doch macht ihre Begründung („wegen Überarbeitung“) sie gleich doppelt sympathisch. Außerdem ist sie eine entfernte Namensvetterin von Adam Weishaupt, dem legendären Gründer der Illuminaten (he, he).
Jedenfalls sagte die in Kiew geborene Weisband da:
„Stellen Sie sich vor, Fürst Myschkin (der Held aus Dostojewskis „Idiot“) hätte online gehen können und sich mit anderen „Idioten“ vernetzt. Dann wären sie plötzlich zu einer Gruppe geworden. Und eine solche Gemeinschaft kann diskutieren, neue Lösungen finden, Visionen entwickeln. Ich glaube, genau das geschieht grade bei den Piraten.“
Und in der Tat nutzen die Piraten das Internet und ein Programm namens „Liquid Democracy“, damit die Basis sich in Diskussionen und Abstimmungen auf Positionen einigen kann. Insofern sind die Piraten die erste Partei, in der die Mitglieder wirklich etwas zu sagen haben. Wenn es gut läuft, ist das der Beginn dessen, was vielleicht mal als Demokratie 2.0 bezeichnet werden wird. Die ist auch dringend nötig.
Denn unsere Milchmädchen- Demokratie leidet unter einem erschreckenden Mangel an Transparenz. So sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass es zu jedem Gesetz/ Verordnung eine Dokumentation gibt, bei der offengelegt wird, welche Lobbygruppen welchen Einfluss genommen haben. Doch derartiges wird der Öffentlichkeit natürlich vorenthalten. Stattdessen werden alle wichtigen Entscheidungen (und vor allem die super wichtigen wie Banken-/ Eurorettung) hinter verschlossenen Türen und in Absprache mit der (Finanz)wirtschaft getroffen und uns als „alternativlos“ vorgesetzt.
Und natürlich werden uns die genauen Verflechtungen zwischen Politik und Hochfinanz vorenthalten. Wer sich zu sehr dafür interessiert, wird auch schnell als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dabei würde man ja schon gerne wissen, was bei den „Info- und Vernetzungstagen“ der Weltelite (aka „Bilderberger“ Treffen) so alles besprochen wird.
Andererseits ist es natürlich auch verständlich, dass die Größen aus Politik& Wirtschaft auch mal im informellen und lockeren Rahmen relaxt miteinander quatschen wollen. Irgendwie macht sie das ja fast schon wieder sympathisch. Dann würde es bloß auf die Frage hinaus laufen: Können wir ihnen vertrauen? Ist es im Endeffekt nicht vielleicht für alle am besten so, wie es ist? Ist Transparenz dann vielleicht sogar schädlich, wenn sie das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft stört?
Na ja, ich sag nur: Illuminaten?! – Ein Fall für die Piraten!
Jedenfalls hatte es mich natürlich gefreut, als die Piraten bei der Berlin- Wahl vor ein paar Monaten 10% bekommen hatten und danach begannen, sich als neue Partei zu etablieren.
Doch ernsthaft zu interessieren, das Feuer in mir zu wecken begannen die Piraten erst, als ich ein Interview mit Marina Weisband las. Die hat sich auf dem Piraten- Parteitag grade zwar nicht mehr zur Wahl als politische Geschäftsführerin gestellt, doch macht ihre Begründung („wegen Überarbeitung“) sie gleich doppelt sympathisch. Außerdem ist sie eine entfernte Namensvetterin von Adam Weishaupt, dem legendären Gründer der Illuminaten (he, he).
Jedenfalls sagte die in Kiew geborene Weisband da:
„Stellen Sie sich vor, Fürst Myschkin (der Held aus Dostojewskis „Idiot“) hätte online gehen können und sich mit anderen „Idioten“ vernetzt. Dann wären sie plötzlich zu einer Gruppe geworden. Und eine solche Gemeinschaft kann diskutieren, neue Lösungen finden, Visionen entwickeln. Ich glaube, genau das geschieht grade bei den Piraten.“
Und in der Tat nutzen die Piraten das Internet und ein Programm namens „Liquid Democracy“, damit die Basis sich in Diskussionen und Abstimmungen auf Positionen einigen kann. Insofern sind die Piraten die erste Partei, in der die Mitglieder wirklich etwas zu sagen haben. Wenn es gut läuft, ist das der Beginn dessen, was vielleicht mal als Demokratie 2.0 bezeichnet werden wird. Die ist auch dringend nötig.
Denn unsere Milchmädchen- Demokratie leidet unter einem erschreckenden Mangel an Transparenz. So sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass es zu jedem Gesetz/ Verordnung eine Dokumentation gibt, bei der offengelegt wird, welche Lobbygruppen welchen Einfluss genommen haben. Doch derartiges wird der Öffentlichkeit natürlich vorenthalten. Stattdessen werden alle wichtigen Entscheidungen (und vor allem die super wichtigen wie Banken-/ Eurorettung) hinter verschlossenen Türen und in Absprache mit der (Finanz)wirtschaft getroffen und uns als „alternativlos“ vorgesetzt.
Und natürlich werden uns die genauen Verflechtungen zwischen Politik und Hochfinanz vorenthalten. Wer sich zu sehr dafür interessiert, wird auch schnell als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dabei würde man ja schon gerne wissen, was bei den „Info- und Vernetzungstagen“ der Weltelite (aka „Bilderberger“ Treffen) so alles besprochen wird.
Andererseits ist es natürlich auch verständlich, dass die Größen aus Politik& Wirtschaft auch mal im informellen und lockeren Rahmen relaxt miteinander quatschen wollen. Irgendwie macht sie das ja fast schon wieder sympathisch. Dann würde es bloß auf die Frage hinaus laufen: Können wir ihnen vertrauen? Ist es im Endeffekt nicht vielleicht für alle am besten so, wie es ist? Ist Transparenz dann vielleicht sogar schädlich, wenn sie das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft stört?
Na ja, ich sag nur: Illuminaten?! – Ein Fall für die Piraten!
Donnerstag, 5. April 2012
Стихотворение Гюнтера Грасса
Такого у нас не было давно: одно стихотворение вызывает поток возмущения. И какого возмущения! "Памфлет ненависти, полный заблуждений и путаницы", "низкопробный балаган", "скудный, напрасный, тщеславный и заносчивый." Вкратце: стихотворение "безвкусно", а его автор - "прототип образованного антисемита".
В ответ на свое стихотворение об Израиле и Иране Гюнтер Грасс получил удар из всех орудий. Например, в журнале Heute Journal новость об этом была представлена в исключительно негативном свете, а итоговое утверждение гласило, что это стихотворение никому не нужно. Оно нужно однако мне. Я удивляюсь людям, у которых хватает смелости, в одиночку идти против мейнстрима и говорить правду. И не важно, зовут их Анна Политковская или Гюнтер Грасс. Реакция средств массовой информации на нарушение Грассом табу была настолько агрессивной, что мне показалось, буд-то я живу в другой стране или в другое время. Чтобы такое, и в Германии? Чтобы наши политики и журналисты целой сворой, разъяренно лая и кусаясь, напали на одного поэта?
"Ну хорошо, Грасс иногда позволяет себе лишнее, а Израиль - все еще болезненная тема",- подумал я, "наверное, мне вообще не нужно читать это стихотворение, оно ведь не может быть хорошим, все будет в порядке..."
Но потом я его все же прочитал, и, к моему ужасу, понял, что лающая свора не только свора, она еще не умеет читать. Нужно просто присмотреться: скользкие как угри политкарьеристы присвоили себе право "утюжить" писателя века, вообще не поняв правильно его послания.
Сначала они лишают это стихотворения самого статуса стихотворения, потому что оно якобы не достаточно лирично. Подобное всегда было очевидным признаком безкультурья. Конечно, стихотворение несет прежде всего политическое послание. Но все же его форма поднимает политический язык на еще один более деликатный смысловой уровень. Избитые и потерявшие значение политические фразы получили второе дыхание, вернули себе свою прежнюю образность. Ряд образов создает связность и смысл, который может ускользнуть при поверхностном прочтении.
Так Грасс во второй строфе говорит об израильском "первом ударе", способном "уничтожить иранский народ". Обычно термин "первый удар" используется только в контексте ядерной войны, однако слово "ядерный" здесь отсутствует. Тем не менее критики Грасса утверждают, что он принимает планы Израиля за ядерный удар, и доказывают тем самым свое недостаточное умение читать. Вместо этого понятие "первый удар" можно расценивать здесь как нейтральную замену выражению "превентивная война" или другим эвфемизмам. Оно обращает внимание на эскалирующие кризисы, ведущие к войнам, когда после первого удара следует ответный. Хотя в конце такой войны не произойдет "уничтожение иранского народа" (так же как и атомная война не сможет стереть весь Иран с лица земли), это преувеличение указывает однако на неизмеримость боли и страдания, которые предстоит испытать жертвам войны.
Строфы, в которых Грасс пишет о своем молчании, не требуют объяснения. Невежественно-агрессивная реакция общественности дала ему на то право. Ни у кого не найдется желания связываться с потоком грязи.
Ядром стихотворения и единственным предложением, в котором он на самом деле без лирической нечеткости посылает ясный политический месседж, является строка "атомная держава Израиль угрожает и без того хрупкому миру на земле?"
Пожалуй, так и есть. Потому что теперь, в отличие от Войны Судного Дня 1973 года, Израиль не будет выжидать нападения на себя, а уже просто готов разоружить якобы вооружающегося противника Только о последствиях такого удара говорят мало. Возможно, Иран будет защищаться, а США смогли бы вмешаться в конфликт. Радикализм исламского мира в свою очередь будет нарастать и дальше, в следствии чего произойдут новые теракты. Также существует угроза экологической катастрофы в случае бомбежки атомных станций. Однако все эти последствия кажутся все еще относительными. Если, как было объявлено, Иран заблокирует Ормузский пролив, через который транспортируется больше 40% нефти, то мировая экономика пошатнется. В конце концов мы уже сидим на пороховой бочке финансового кризиса, и шок от цен на нефть может эту бочку взорвать. Последствия от этого скажутся на всем мире (фашистские режимы и захватнические войны были в том числе и следствием мирового экономического кризиса 1929 года и Великой депрессии). Готовы ли мы позволить Израилю пойти на такой риск?
Это должно было быть сказано. Спасибо, Гюнтер Грасс!
(В конце стихотворения возникает мотив справедливости: всех нужно мерить одним аршином. Грасс точно прав, когда рассматривает равенство перед законом как предпосылку для мира.)
Что должно быть сказано
Почему я молчу, слишком долго умалчиваю то,
что очевидно и разыгрывается на
военных учениях, в конце которых выживших
нас разве что заносят в сноски отчетов.
Это утвержденное право на первый удар,
который смог бы уничтожить
порабощенный одним хвастуном
и обращенный в организованное ликование
иранский народ, потому что на его территории
предполагается строительство атомной бомбы.
Но почему же я запрещаю себе
называть имя той другой страны,
которая многие годы - хоть и втайне -
располагает растущим ядерным потенциалом,
но неподконтрольным, а закрытым для любой
проверки?
Всеобщее умалчивание этого факта,
которому подчинено мое молчание,
я воспринимаю как тяжкую ложь
и принуждение, которое грозит наказанием,
если им пренебречь;
вердикт "антисемитизм" не редок.
Но сейчас, потому что из моей страны,
преступления которой,
каким нет равных,
раз за разом напоминают о себе и призывают ее к ответу,
снова и на основе сделки, хоть
и задекларированная проворными губами как искупление грехов,
отправляется в Израиль еще одна подводная лодка,
назначение которой
состоит в том, чтобы запускать всеуничтожающие боеголовки
туда, где недоказанно существует
одна единственная атомная бомба,
опасение которой становится ее доказательством,
я говорю то, что должно быть сказано.
Но почему я молчал раньше?
Потому что я считал, что мое происхождение,
навечно помеченное клеймом позора,
запрещает обвинять в этом факте как
несказанной правде
страну Израиль,
с которой я был и хочу остаться связанным.
Почему я говорю это лишь сейчас,
из последних сил на исходе лет,
говорю, что атомная держава Израиль угрожает и без того хрупкому миру на земле?
Потому что должно быть сказано то,
что завтра уже, может, будет поздно говорить; еще и потому что мы - как немцы, достаточно нагрешившие -
можем стать поставщиками преступления,
которое можно предвидеть, а наше соучастие нельзя будет смыть никакими отговорками.
Признаюсь: я больше не молчу,
потому что сыт по горло лицемерием
Запада; к тому же я надеюсь, что
многие захотят освободить себя от молчания,
призвать виновника заметной опасности
к отказу от силы и
точно так же настоять на том,
чтобы беспрепятственный и постоянный контроль
за израильским ядерным арсеналом и
иранскими атомными объектами
со стороны международной инстанции
был допущен правительствами обеих стран.
Только так можно помочь израильтянам и палестинцам, более того, всем людям,
которые живут в этом густонаселенном
и оккупированном иллюзиями регионе,
и в конце концов помочь нам.
Гюнтер Грасс, 2012.
В ответ на свое стихотворение об Израиле и Иране Гюнтер Грасс получил удар из всех орудий. Например, в журнале Heute Journal новость об этом была представлена в исключительно негативном свете, а итоговое утверждение гласило, что это стихотворение никому не нужно. Оно нужно однако мне. Я удивляюсь людям, у которых хватает смелости, в одиночку идти против мейнстрима и говорить правду. И не важно, зовут их Анна Политковская или Гюнтер Грасс. Реакция средств массовой информации на нарушение Грассом табу была настолько агрессивной, что мне показалось, буд-то я живу в другой стране или в другое время. Чтобы такое, и в Германии? Чтобы наши политики и журналисты целой сворой, разъяренно лая и кусаясь, напали на одного поэта?
"Ну хорошо, Грасс иногда позволяет себе лишнее, а Израиль - все еще болезненная тема",- подумал я, "наверное, мне вообще не нужно читать это стихотворение, оно ведь не может быть хорошим, все будет в порядке..."
Но потом я его все же прочитал, и, к моему ужасу, понял, что лающая свора не только свора, она еще не умеет читать. Нужно просто присмотреться: скользкие как угри политкарьеристы присвоили себе право "утюжить" писателя века, вообще не поняв правильно его послания.
Сначала они лишают это стихотворения самого статуса стихотворения, потому что оно якобы не достаточно лирично. Подобное всегда было очевидным признаком безкультурья. Конечно, стихотворение несет прежде всего политическое послание. Но все же его форма поднимает политический язык на еще один более деликатный смысловой уровень. Избитые и потерявшие значение политические фразы получили второе дыхание, вернули себе свою прежнюю образность. Ряд образов создает связность и смысл, который может ускользнуть при поверхностном прочтении.
Так Грасс во второй строфе говорит об израильском "первом ударе", способном "уничтожить иранский народ". Обычно термин "первый удар" используется только в контексте ядерной войны, однако слово "ядерный" здесь отсутствует. Тем не менее критики Грасса утверждают, что он принимает планы Израиля за ядерный удар, и доказывают тем самым свое недостаточное умение читать. Вместо этого понятие "первый удар" можно расценивать здесь как нейтральную замену выражению "превентивная война" или другим эвфемизмам. Оно обращает внимание на эскалирующие кризисы, ведущие к войнам, когда после первого удара следует ответный. Хотя в конце такой войны не произойдет "уничтожение иранского народа" (так же как и атомная война не сможет стереть весь Иран с лица земли), это преувеличение указывает однако на неизмеримость боли и страдания, которые предстоит испытать жертвам войны.
Строфы, в которых Грасс пишет о своем молчании, не требуют объяснения. Невежественно-агрессивная реакция общественности дала ему на то право. Ни у кого не найдется желания связываться с потоком грязи.
Ядром стихотворения и единственным предложением, в котором он на самом деле без лирической нечеткости посылает ясный политический месседж, является строка "атомная держава Израиль угрожает и без того хрупкому миру на земле?"
Пожалуй, так и есть. Потому что теперь, в отличие от Войны Судного Дня 1973 года, Израиль не будет выжидать нападения на себя, а уже просто готов разоружить якобы вооружающегося противника Только о последствиях такого удара говорят мало. Возможно, Иран будет защищаться, а США смогли бы вмешаться в конфликт. Радикализм исламского мира в свою очередь будет нарастать и дальше, в следствии чего произойдут новые теракты. Также существует угроза экологической катастрофы в случае бомбежки атомных станций. Однако все эти последствия кажутся все еще относительными. Если, как было объявлено, Иран заблокирует Ормузский пролив, через который транспортируется больше 40% нефти, то мировая экономика пошатнется. В конце концов мы уже сидим на пороховой бочке финансового кризиса, и шок от цен на нефть может эту бочку взорвать. Последствия от этого скажутся на всем мире (фашистские режимы и захватнические войны были в том числе и следствием мирового экономического кризиса 1929 года и Великой депрессии). Готовы ли мы позволить Израилю пойти на такой риск?
Это должно было быть сказано. Спасибо, Гюнтер Грасс!
(В конце стихотворения возникает мотив справедливости: всех нужно мерить одним аршином. Грасс точно прав, когда рассматривает равенство перед законом как предпосылку для мира.)
Что должно быть сказано
Почему я молчу, слишком долго умалчиваю то,
что очевидно и разыгрывается на
военных учениях, в конце которых выживших
нас разве что заносят в сноски отчетов.
Это утвержденное право на первый удар,
который смог бы уничтожить
порабощенный одним хвастуном
и обращенный в организованное ликование
иранский народ, потому что на его территории
предполагается строительство атомной бомбы.
Но почему же я запрещаю себе
называть имя той другой страны,
которая многие годы - хоть и втайне -
располагает растущим ядерным потенциалом,
но неподконтрольным, а закрытым для любой
проверки?
Всеобщее умалчивание этого факта,
которому подчинено мое молчание,
я воспринимаю как тяжкую ложь
и принуждение, которое грозит наказанием,
если им пренебречь;
вердикт "антисемитизм" не редок.
Но сейчас, потому что из моей страны,
преступления которой,
каким нет равных,
раз за разом напоминают о себе и призывают ее к ответу,
снова и на основе сделки, хоть
и задекларированная проворными губами как искупление грехов,
отправляется в Израиль еще одна подводная лодка,
назначение которой
состоит в том, чтобы запускать всеуничтожающие боеголовки
туда, где недоказанно существует
одна единственная атомная бомба,
опасение которой становится ее доказательством,
я говорю то, что должно быть сказано.
Но почему я молчал раньше?
Потому что я считал, что мое происхождение,
навечно помеченное клеймом позора,
запрещает обвинять в этом факте как
несказанной правде
страну Израиль,
с которой я был и хочу остаться связанным.
Почему я говорю это лишь сейчас,
из последних сил на исходе лет,
говорю, что атомная держава Израиль угрожает и без того хрупкому миру на земле?
Потому что должно быть сказано то,
что завтра уже, может, будет поздно говорить; еще и потому что мы - как немцы, достаточно нагрешившие -
можем стать поставщиками преступления,
которое можно предвидеть, а наше соучастие нельзя будет смыть никакими отговорками.
Признаюсь: я больше не молчу,
потому что сыт по горло лицемерием
Запада; к тому же я надеюсь, что
многие захотят освободить себя от молчания,
призвать виновника заметной опасности
к отказу от силы и
точно так же настоять на том,
чтобы беспрепятственный и постоянный контроль
за израильским ядерным арсеналом и
иранскими атомными объектами
со стороны международной инстанции
был допущен правительствами обеих стран.
Только так можно помочь израильтянам и палестинцам, более того, всем людям,
которые живут в этом густонаселенном
и оккупированном иллюзиями регионе,
и в конце концов помочь нам.
Гюнтер Грасс, 2012.
Sonntag, 1. April 2012
Der nächste Krieg
In Deutschland schwelt eine untergründige Debatte anlässlich eines der seltenen Interviews, die Irans Präsident Ahmadinedschad gegeben hat – und zwar einem deutschen Fernsehsender, dem ZDF. So wird Claus Kleber, der das Interview führte, vom Zentralrat der Juden dafür kritisiert, nicht widersprochen zu haben, als Ahmadinedschad den Holocaust in Zweifel zog. Andere kritisierten, dass nicht ausreichend auf die iranische Protestbewegung eingegangen wurde, die nach den wohl gefälschten Präsidentenwahlen 2009 massiv unterdrückt wurde.
Aber Aufsehen erregend war etwas Anderes: Dieser so oft dämonisierte Ahmadinedschad, den man nur als geifernden und hetzenden Hassprediger zu kennen glaubte, erwies sich als ruhiger, besonnener und charismatischer Mann (aber wo waren eigentlich seine Augen?!). Gleichwohl verteidigte er seine Position konsequent und nachvollziehbar – und ließ damit Kleber keine Chance. Diesem unterlief darüber hinaus sogar ein schwerer Patzer, als er beim Vergleich des iranischen Atomprogramms mit der israelischen Nuklearstreitmacht darauf hinwies, dass Israel ja nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe, weswegen es machen könne, was es wolle. So als ob der Iran einfach nur aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen müsste, um alle Befürchtungen zu zerstreuen und ungestört sein Atomprogramm fortführen zu können.
Kleber ist wirklich mit wehenden Fahnen untergegangen. Am Ende drängte er, nachdem er sich zwischendurch zum journalistischen Abgesandten der israelisch/ amerikanischen Militärmacht aufgespielt hatte, Ahmadinedschad sogar zu einem versöhnlichen Händedruck. Damit war er mit seiner Strategie, sich ganz an die offiziellen Sprachregelungen zum Thema „Iran“ zu halten, grandios gescheitert.
Wie übrigens jeder scheitern würde, der nicht bereit ist, offen einzugestehen, dass ein israelischer Präventivkrieg gegen den Iran natürlich völkerrechtswidrig wäre. Auf internationaler Ebene zählt in letzter Konsequenz eben das Recht des Stärkeren. Aber wie könnte ein israelischer Premier auch das Risiko eines nuklear bewaffneten Feindes eingehen? Reicht ein Holocaust nicht aus? Braucht es noch eine nukleare Shoah?
Nein, natürlich nicht. Aber was ist mit der nuklearen Abschreckung? Warum geht eigentlich jeder wie selbstverständlich davon aus, dass der Iran nichts Besseres vor hat, als sofort einen Atomkrieg mit Israel anzuzetteln?! So als ob die 250 israelischen Atombomben nicht dafür ausreichen würden, den Iran von der Landkarte zu tilgen und als ob den iranischen Eliten nichts am Schicksal ihrer Kinder und ihres Landes läge. Was für eine Dämonisierung!
Aber angenommen, es gäbe da jetzt ein Gleichgewicht des Schreckens – hätte es die gleiche friedensstiftende Wirkung wie im Kalten Krieg? Wohl kaum. Angesichts des bereits erreichten Grades der gegenseitigen Dämonisierung und der verkürzten Vorwarnzeiten (New York – Moskau 7500 km; Tel Aviv – Teheran 1500 km) könnte ein kleiner Fehlalarm, wie er im Kalten Krieg des Öfteren vorgekommen ist, große Folgen haben.
In so einer Situation keine Solidarität mit Israel zu empfinden, dürfte wohl unmöglich sein, selbst wenn einem die offiziellen Routinen der deutsch-israelischen Freundschaft in etwa so gefühlsecht wie ein kommunistischer Bruderkuss vorkommen mögen.
Andererseits könnten sie natürlich noch ernsthaft verhandeln, wofür sich auch die israelische Bevölkerung einsetzt (Video), doch scheinen manche Fragen in der Weltpolitik gar nicht verhandelbar zu sein. Zum Beispiel, wer stärker ist und sich durchsetzen kann.
Aber Aufsehen erregend war etwas Anderes: Dieser so oft dämonisierte Ahmadinedschad, den man nur als geifernden und hetzenden Hassprediger zu kennen glaubte, erwies sich als ruhiger, besonnener und charismatischer Mann (aber wo waren eigentlich seine Augen?!). Gleichwohl verteidigte er seine Position konsequent und nachvollziehbar – und ließ damit Kleber keine Chance. Diesem unterlief darüber hinaus sogar ein schwerer Patzer, als er beim Vergleich des iranischen Atomprogramms mit der israelischen Nuklearstreitmacht darauf hinwies, dass Israel ja nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe, weswegen es machen könne, was es wolle. So als ob der Iran einfach nur aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen müsste, um alle Befürchtungen zu zerstreuen und ungestört sein Atomprogramm fortführen zu können.
Kleber ist wirklich mit wehenden Fahnen untergegangen. Am Ende drängte er, nachdem er sich zwischendurch zum journalistischen Abgesandten der israelisch/ amerikanischen Militärmacht aufgespielt hatte, Ahmadinedschad sogar zu einem versöhnlichen Händedruck. Damit war er mit seiner Strategie, sich ganz an die offiziellen Sprachregelungen zum Thema „Iran“ zu halten, grandios gescheitert.
Wie übrigens jeder scheitern würde, der nicht bereit ist, offen einzugestehen, dass ein israelischer Präventivkrieg gegen den Iran natürlich völkerrechtswidrig wäre. Auf internationaler Ebene zählt in letzter Konsequenz eben das Recht des Stärkeren. Aber wie könnte ein israelischer Premier auch das Risiko eines nuklear bewaffneten Feindes eingehen? Reicht ein Holocaust nicht aus? Braucht es noch eine nukleare Shoah?
Nein, natürlich nicht. Aber was ist mit der nuklearen Abschreckung? Warum geht eigentlich jeder wie selbstverständlich davon aus, dass der Iran nichts Besseres vor hat, als sofort einen Atomkrieg mit Israel anzuzetteln?! So als ob die 250 israelischen Atombomben nicht dafür ausreichen würden, den Iran von der Landkarte zu tilgen und als ob den iranischen Eliten nichts am Schicksal ihrer Kinder und ihres Landes läge. Was für eine Dämonisierung!
Aber angenommen, es gäbe da jetzt ein Gleichgewicht des Schreckens – hätte es die gleiche friedensstiftende Wirkung wie im Kalten Krieg? Wohl kaum. Angesichts des bereits erreichten Grades der gegenseitigen Dämonisierung und der verkürzten Vorwarnzeiten (New York – Moskau 7500 km; Tel Aviv – Teheran 1500 km) könnte ein kleiner Fehlalarm, wie er im Kalten Krieg des Öfteren vorgekommen ist, große Folgen haben.
In so einer Situation keine Solidarität mit Israel zu empfinden, dürfte wohl unmöglich sein, selbst wenn einem die offiziellen Routinen der deutsch-israelischen Freundschaft in etwa so gefühlsecht wie ein kommunistischer Bruderkuss vorkommen mögen.
Andererseits könnten sie natürlich noch ernsthaft verhandeln, wofür sich auch die israelische Bevölkerung einsetzt (Video), doch scheinen manche Fragen in der Weltpolitik gar nicht verhandelbar zu sein. Zum Beispiel, wer stärker ist und sich durchsetzen kann.
Freitag, 9. März 2012
Putin for President?!
So, dann ist Putin also doch wiedergewählt worden. Und das, obwohl es mittlerweile zum guten Ton gehört, ihn zu verdammen. Zumindest im Westen. Aber auch daheim hat er ja massive Probleme wegen der Demonstrationen bekommen. Es fällt auch nicht schwer, für die Demonstranten zu sein. Das sind ja Leute wie wir. Auch ist ihr Protest sehr kreativ und schön, wie dieses Putin–Mr. Burns Video zeigt. Und überhaupt ist Protest immer gut: autoritären Hierarchien schadet es nicht, wenn man ihnen mal vors Schienbein tritt.
Aber auch die westliche Kritik verdient es, hinterfragt zu werden. Schließlich ist es schon seltsam, dass ein Politiker, hinter dem unzweifelhaft die Mehrheit eines Landes steht, so stark dämonisiert wird, dass eigentlich kaum mehr Differenzierungspotential zu Schlächtern wie Assad übrigbleibt.
Die Verdienste Putins geraten dabei völlig in den Hintergrund. Er hat Russland in einem Zustand übernommen, als ein völliger Staatszusammenbruch im Bereich des Möglichen schien. Die Welt hat allen Grund, ihm dankbar zu sein, das verhindert zu haben. Ein somalisches Russland ohne Staat wäre ein Paradies für Leute gewesen, die gerne Massenvernichtungswaffen hätten. Vielleicht hätten wir dann einen nuklearen elften September erlebt.
Auch für die Leute in Russland ist es eine Wohltat, dass jetzt Löhne und Renten nicht nur pünktlich gezahlt werden, sondern sogar auch noch spürbar steigen. Wo gibt es so was noch im Westen, außer bei Bankern und Politikern? Auch das marode Land wird modernisiert und in Stand gesetzt. Es ist klar, dass nichts von heute auf morgen geht, aber in Sachen Infrastrukturpolitik ist Russland sicherlich auf einem besseren Weg als die USA. Warum also nicht eine erfolgreiche Politik fortsetzen? Stabilität in Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren muss nicht verkehrt sein.
Außerdem sind die westlichen Vorwürfe gegen Russland ein wenig scheinheilig. Schließlich hat Russland in den Neunzigern im Gegensatz zu China auf die westlichen Ratschläge gehört. Die Ergebnisse sind bekannt. Bevor der Westen sich also wieder zum Oberlehrer aufschwingt, sollte er vielleicht mal seine Ratschläge evaluieren.
Last but not least sollte man die Angelegenheit auch nicht nur ideologisch, sondern auch geopolitisch betrachten. Wer ernsthaft glaubt, dem Westen und vor allem den USA ginge es nur um „Freedom and Democracy“, verkennt den brutalen Kampf um Macht- und Einflusssphären, der für die tägliche Politik viel wichtiger ist als fromme Sonntagsreden.
Bleibt nur zu hoffen, dass die russische Staatsmacht, die sich ja nun mal doch mitunter im Ton vergreift und viel zu hart zugreift, und die russischen Bürger wieder zueinander finden und das Land sozialer, freier und glücklicher wird.
Aber auch die westliche Kritik verdient es, hinterfragt zu werden. Schließlich ist es schon seltsam, dass ein Politiker, hinter dem unzweifelhaft die Mehrheit eines Landes steht, so stark dämonisiert wird, dass eigentlich kaum mehr Differenzierungspotential zu Schlächtern wie Assad übrigbleibt.
Die Verdienste Putins geraten dabei völlig in den Hintergrund. Er hat Russland in einem Zustand übernommen, als ein völliger Staatszusammenbruch im Bereich des Möglichen schien. Die Welt hat allen Grund, ihm dankbar zu sein, das verhindert zu haben. Ein somalisches Russland ohne Staat wäre ein Paradies für Leute gewesen, die gerne Massenvernichtungswaffen hätten. Vielleicht hätten wir dann einen nuklearen elften September erlebt.
Auch für die Leute in Russland ist es eine Wohltat, dass jetzt Löhne und Renten nicht nur pünktlich gezahlt werden, sondern sogar auch noch spürbar steigen. Wo gibt es so was noch im Westen, außer bei Bankern und Politikern? Auch das marode Land wird modernisiert und in Stand gesetzt. Es ist klar, dass nichts von heute auf morgen geht, aber in Sachen Infrastrukturpolitik ist Russland sicherlich auf einem besseren Weg als die USA. Warum also nicht eine erfolgreiche Politik fortsetzen? Stabilität in Zeiten der größten Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren muss nicht verkehrt sein.
Außerdem sind die westlichen Vorwürfe gegen Russland ein wenig scheinheilig. Schließlich hat Russland in den Neunzigern im Gegensatz zu China auf die westlichen Ratschläge gehört. Die Ergebnisse sind bekannt. Bevor der Westen sich also wieder zum Oberlehrer aufschwingt, sollte er vielleicht mal seine Ratschläge evaluieren.
Last but not least sollte man die Angelegenheit auch nicht nur ideologisch, sondern auch geopolitisch betrachten. Wer ernsthaft glaubt, dem Westen und vor allem den USA ginge es nur um „Freedom and Democracy“, verkennt den brutalen Kampf um Macht- und Einflusssphären, der für die tägliche Politik viel wichtiger ist als fromme Sonntagsreden.
Bleibt nur zu hoffen, dass die russische Staatsmacht, die sich ja nun mal doch mitunter im Ton vergreift und viel zu hart zugreift, und die russischen Bürger wieder zueinander finden und das Land sozialer, freier und glücklicher wird.
Dienstag, 21. Februar 2012
Nun also doch
Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Korruptionsverdachts die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff beantragt hatte, ist dieser am Freitag zurückgetreten. Es ging wohl nicht mehr anders: niemand nahm ihn mehr ernst (außer seiner Frau natürlich). So wurde er bei seiner letzten Auslandsreise gefragt, ob die deutschen Antikorruptionsbestimmungen auch für andere Länder vorbildlich sein könnten. Und ein Filmregisseur lehnte es sogar ab, sich mit ihm auf der Berlinale zu treffen, weil er Angst habe, „um Freikarten angeschnorrt zu werden“. Mehr kann man sich nun wirklich nicht foppen lassen.
Und nun wird also doch Joachim Gauck neuer Bundespräsident. Zum Glück hat das Amt keinerlei Bedeutung. Obwohl Gauck als ehemaliger Bürgerrechtler, der in der DDR den Mut hatte, offen sein Wort gegen den Staat zu erheben, sehr respektabel ist, ist er doch eine falsche Wahl. Ursprünglich hatten ihn SPD und Grüne 2010 sowieso nur ins Rennen geschickt, um einen Kandidaten zu haben, der im bürgerlichen Lager Stimmen fangen kann. Aber im Grunde verkörpert Gauck sogar einen Typus, der selbst im bürgerlichen Lager nicht konsensfähig ist.
Allmählich dämmert das auch seinen einstigen Fans. So werden jetzt seine zustimmenden Positionen zu Hartz IV und dem Afghanistan-Krieg diskutiert und man äußert sich erschüttert darüber, dass er den Occupy-Protest gegen Banken und Finanzkrise als „unsäglich albern“ bezeichnet und die Überwachung der Linkspartei gerechtfertigt hat.
Doch die Sache geht tiefer als der jeweilige Wortlaut einer vielleicht missverständlichen Äußerung. Gauck ist als ehemaliger Staatsfeind der DDR vom Gut/ Böse Schema des Kalten Krieges geprägt worden, wobei er nicht bei den „Guten“ sozialisiert wurde. Damit blieb der Westen für ihn als Sehnsuchtsort leicht überhöht und ihm entging wohl, dass hier auch nicht alles Gold ist, was glänzt. Und dass auch hier die Freiheiten, mit denen sich die westlichen Regierungen so gerne brüsten, erst gegen ein kulturkonservatives Establishment von der Basis aus erkämpft werden mussten.
In Gaucks Äußerungen kommt dagegen eine Haltung zum Vorschein, Kritik am Westen, an den „Guten“, immer an der Elle seiner DDR Vergangenheit zu messen und eben als „unsäglich albern“ abzutun.
Damit steht Gauck in einer Reihe mit dem großen tschechischen Bürgerrechtler Vaclav Havel. Der war sich nämlich nicht zu schade, den Irak Krieg zu rechtfertigen, bloß weil die „Guten“ ihn begonnen hatten. Mithin also ein Konvertit, für den die westliche Demokratie ein Heilsversprechen darstellt, das alles rechtfertigt. Ein 110 Prozentiger. Aber wenigstens stehen uns jetzt interessante und provokante Diskussionen ins Haus.
Und nun wird also doch Joachim Gauck neuer Bundespräsident. Zum Glück hat das Amt keinerlei Bedeutung. Obwohl Gauck als ehemaliger Bürgerrechtler, der in der DDR den Mut hatte, offen sein Wort gegen den Staat zu erheben, sehr respektabel ist, ist er doch eine falsche Wahl. Ursprünglich hatten ihn SPD und Grüne 2010 sowieso nur ins Rennen geschickt, um einen Kandidaten zu haben, der im bürgerlichen Lager Stimmen fangen kann. Aber im Grunde verkörpert Gauck sogar einen Typus, der selbst im bürgerlichen Lager nicht konsensfähig ist.
Allmählich dämmert das auch seinen einstigen Fans. So werden jetzt seine zustimmenden Positionen zu Hartz IV und dem Afghanistan-Krieg diskutiert und man äußert sich erschüttert darüber, dass er den Occupy-Protest gegen Banken und Finanzkrise als „unsäglich albern“ bezeichnet und die Überwachung der Linkspartei gerechtfertigt hat.
Doch die Sache geht tiefer als der jeweilige Wortlaut einer vielleicht missverständlichen Äußerung. Gauck ist als ehemaliger Staatsfeind der DDR vom Gut/ Böse Schema des Kalten Krieges geprägt worden, wobei er nicht bei den „Guten“ sozialisiert wurde. Damit blieb der Westen für ihn als Sehnsuchtsort leicht überhöht und ihm entging wohl, dass hier auch nicht alles Gold ist, was glänzt. Und dass auch hier die Freiheiten, mit denen sich die westlichen Regierungen so gerne brüsten, erst gegen ein kulturkonservatives Establishment von der Basis aus erkämpft werden mussten.
In Gaucks Äußerungen kommt dagegen eine Haltung zum Vorschein, Kritik am Westen, an den „Guten“, immer an der Elle seiner DDR Vergangenheit zu messen und eben als „unsäglich albern“ abzutun.
Damit steht Gauck in einer Reihe mit dem großen tschechischen Bürgerrechtler Vaclav Havel. Der war sich nämlich nicht zu schade, den Irak Krieg zu rechtfertigen, bloß weil die „Guten“ ihn begonnen hatten. Mithin also ein Konvertit, für den die westliche Demokratie ein Heilsversprechen darstellt, das alles rechtfertigt. Ein 110 Prozentiger. Aber wenigstens stehen uns jetzt interessante und provokante Diskussionen ins Haus.
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Tim Jungeblut, Hamburg
Julija Ogorodnikowa, Moskau
Swetlana Rybka, Kiew 