Pussy Riot und das Comeback des politischen Schauprozesses

Mehr als ein halbes Jahr nach den Massenprotesten gegen Präsident Putin hat jetzt die Stunde der Reaktion geschlagen. Die Musikerinnen der Band „Pussy Riot“ sind dabei das populärste Opfer der staatlichen Repressionsmaßnahmen. Ihnen droht für ein Punkhappening in einer Moskauer Kirche eine siebenjährige Haftstrafe. Da das zuständige Gericht bereits Michail Chodorowsky verurteilt hat und Kirchenvertreter in etwa den geistigen Horizont der Inquisition an den Tag legen, besteht wenig Hoffnung, dass die Mütter kleiner Kinder frei gesprochen werden könnten. Auch dem populären Blogger Alexej Nawalny droht eine Anklage wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten, die ihn für einige Jahre hinter Gitter bringen könnte. Hierbei handelt es sich offensichtlich um Vorwände, um an den Gallionsfiguren der Protestbewegung ein Exempel zu statuieren und weitere Proteste abzuwürgen.

Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Musikerinnen von Pussy Riot breite Solidarität erfahren. So haben sich nicht nur russische Musiker und Kulturschaffende wie der DDT Sänger Jurij Schewtschuk mit Pussy Riot solidarisiert, sondern auch internationale Stars wie die Red Hot Chili Peppers oder Bono. Und in der Tat könnte der Imageschaden für die russische Regierung bei einer Verurteilung von Pussy Riot jetzt so groß werden, dass er den „Vorteil“ des abschreckenden Exempels wieder aufwiegt.

Dennoch sollte man trotz dieser repressiv/ reaktionären Kulturpolitik nicht einseitig den Stab über die russische Regierung brechen, denn die westlichen Sitten sind leider auch nicht besser. Oder anders gesagt: Wer nur den Schauprozess gegen Pussy Riot kritisiert und zu den Schauprozessen im Westen schweigt, läuft Gefahr, der Heuchelei zu verfallen.

Vor einem Jahr wurden nach den „London Riots“, als in London sozial benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund nach dem mutmaßlich durch Polizisten verursachten Tod eines Farbigen randalierend protestierten, mehr als tausend Jugendliche in Schnellverfahren abgeurteilt. Dabei kam es selbst für kleinste Vergehen, wie z.B. auf Facebook die Proteste zu begrüßen, zu drakonischen Strafen von bis zu vier Jahren Gefängnis. Auch wurde massivster Druck auf die Familien der Jugendlichen ausgeübt, indem ihnen angedroht wurde, sie aus Sozialwohnungen zu schmeißen. (Quelle: World Socialist Website http://www.wsws.org/de/2012/jul2012/bbc-j26.shtml)

Dabei vertraten Politik und Medien in Großbritannien die Position, bei den Unruhen handele es sich nur um kriminelles Rowdytum. Vor einigen Tagen fand dann sogar ein Akt der Zensur statt, indem die Ausstrahlung einer kritischen BBC Doku namens „Reading the Riots“, bei der beteiligte Jugendliche selbst zu Wort kamen, untersagt wurde. In Deutschland war die Berichterstattung darüber wesentlich ausgewogener, doch auch hierzulande reagieren Staat&Justiz mitunter drakonisch, wenn sie empfindlich getroffen werden.

Somit besteht der Unterschied zwischen Prozessen zwecks abschreckendem Exempel in Russland und im Westen darin, dass in Russland vorwiegend Mitglieder der liberalen Intelligenz fällig sind, während es im Westen die Unterschicht erwischt. Insofern besteht kein wesentlicher moralischer Unterschied zwischen Ost und West, sondern nur einer, welche gesellschaftlichen Gruppen wo zu den Profiteuren bzw. zu den Verlierern gehören.

Alles in allem kann man sagen: Klar, es ist gut&sexy, sich mit Pussy Riot zu solidarisieren – aber vergesst dabei die eigenen Leute nicht.